Zemplener Gemeindeverband wird sich an das Verfassungsgericht wenden
Bisher wurden im Komitat Somogy 61 Postämter geschlossen, so dass es wirklich ein feierlicher Augenblick war, als die aus vereinten Kräften erneuerte Post dieser Tage im Somogyer Bolhó übergeben wurde. Während man sich in Somogy langsam mit diesen Veränderungen abfindet, beabsichtigt der Zemplener Gemeindeverband, sich wegen der Postschließungen an das Verfassungsgericht zu wenden.
In Somogy ist es ein seit Jahren nicht mehr vorgekommenes Ereignis, dass wie in Bolhó eine neue Post eingeweiht wurde. Im Komitat gab es noch vor drei Jahren 207 Postämter, von denen die Magyar Posta Rt. bis jetzt 61 schließen ließ. Somogy mit seinen winzigen Dörfern ist besonders von der Maßnahme betroffen, laut der in Dörfern mit weniger als 600 Einwohnern die unwirtschaftlich betriebenen Postämter geschlossen wurden, die danach eine mobile Post ersetzte.
Als erster Ort im Lande organisierte vor zweieinhalb Jahren Somogymeggyes eine Protestaktion gegen die Schließung der Postamtes, der sich damals 148 Somogyer Gemeinden anschlossen, auch der Verein Somogyért und die meisten Politiker der Gegend. Seither haben sich in Somogy die Wellen gelegt. Die Komitatsleitung versuchte eine Art Vermittlerrolle zwischen dem Dienstleister und den Gemeinden zu spielen, um zu erreichen, dass möglichst wenige Postämter geschlossen werden. Wo die Gemeinden die Kosten der Aufrechtherhaltung des Postamtes oder der Angestellten übernahmen oder wo die Öffnungszeiten gekürzt wurden, konnte es anderweitige Vereinbarungen geben. In Somogymeggyes wird auch heute die kleine Post mit einer Öffnungszeit von täglich fünf Stunden betrieben, die Angestellten bezahlt die Post, die Nebenkosten trägt die Selbstverwaltung.
Hollád hatte dieses Glück nicht. In diesem kaum 300 Seelen zählenden Dorf gab es Einwohner, die sich direkt an den Innenminister wandten, denn auf den schlechten Straßen kann die mobile Post nicht jedes Haus erreichen, früher brachte der Briefträger die Post mit dem Fahrrad. Die Bürgermeisterin Mariann Mózes sagte dazu, dass man sich langsam mit der mobilen Post abfindet, aus den Räumen der Post wurde ein Lager. Der junge Mann, der mit der mobilen Post die Post bringt, ist aus dem Nachbardorf, viele kennen ihn und er hilft den alten Leuten, wenn es sein muss, auch bei der Beschaffung von Medikamenten.
Der Gemeinde Bolhó mit 800 Einwohnern drohte nicht die Schließung der Post, doch kaum jemand hätte etwas zur Erneuerung der Post des kleinen Ortes beigesteuert, wenn nicht die Ortsansässigen die Initiative ergriffen hätten. Als Teil der Erneuerung des Bürgermeisteramtes wollte man die Post in einem separaten Gebäude unterbringen und einen auf europäischem Niveau befindlichen Kundendienst in einem größeren Raum schaffen. Nach der Anfertigung der Pläne, die die Renovierung des ganzen Bürgermeisteramtes betrafen, finanzierten die Magyar Posta Rt. mit 800.000 Forint, das Komitat mit 2,8 Millionen Forint und das Dorf selbst mit 2,4 Millionen Forint ein neues Postamt mit moderner Ausstattung. „Während das Postamt wie die Kirche, die Schule und die Kneipe immer ein Teil des Dorfes war, hat die mobile Post keine Tradition, so dass sich die Menschen unglaublich langsam daran gewöhnen“, sagte István Gyenesei, der Vorsitzende der Komitatsversammlung, der zugab, dass weder die Komitatsversammlung noch die Gebietsentwicklung viel für die Erhaltung der kleinen Postämter tun konnten, das war nur möglich, wenn es sich um ein Gebäude der Selbstverwaltung handelte.
Tamás Tomecskó, der Sprecher der Magyar Posta Rt., hielt fest, dass der Dienstleister Mitte vergangenen Jahres die im Postgesetz verankerte Rationalisierung durchführte, so dass keine weiteren Schließungen von Postämtern vorgesehen sind. Von dem Abbau der kleinen Postämter waren 542 Gemeinden betroffen, während die mobile Post die Versorgung von fast doppelt soviel Dörfern aufgenommen habe. Nach dem Bericht des Sprechers der Post machten in Somogy wie auch auf Landesebene zehn Prozent der betroffenen Gemeinden von der Möglichkeit Gebrauch, die Lasten der Unterhaltung der Post zu übernehmen, so dass das Postamt erhalten blieb. Gegenwärtig ist die Post mit 55 kleinen Gemeinden vertragsmäßig gebunden, wo der Dienstleister der unterhaltenden Selbstverwaltung nach dem Umsatz einen Zuschuss zahlt und die Ausbildung der Angesellten übernimmt. Unabhängig davon, ob das Postamt in einem kleinen Dorf erhalten blieb oder nicht, nahm die mobile Post ihren Dienst auf. Nach der Aussage von Tomecskó führte das schon in mehreren Orten zu der Erkenntnis, dass diese neue Dienstleistung gar nicht so schlecht ist. Bisher lösten 17 Gemeiden den Vertrag zur Unterhaltung des Postamtes und wählten die Leistungen der mobilen Post.
Zusatz:
Der 82 Gemeinden vertretende Zemplener Gemeindeverband will sich auch weiterhin nicht mit der Schließung der Postämter abfinden und protestierte von Beginn an durch Unterschriftensammlungen gegen die Modifizierung des Postgesetzes. Die Selbstverwaltungen konnten es als Erfolg verbuchen, dass der Parlamentsbeauftragte für staatsbürgerliche Rechte im Frühjahr vergangenen Jahres zum Ausdruck brachte, dass das veränderte Postgesetz die Chancengleichheit verletzt, da es nach der Einwohnerzahl einen Unterschied zwischen den Gemeinden macht. Der Zemplener Gemeindeverband beabsichtigt, sich jetzt an das Verfassungsgericht und an den Präsidenten in der Sache der kleinen Postämter zu wenden – informierte der Vorsitzende des Verbandes und Bürgermeister von Bodrogkeresztúr János Májer unseren Korrespondenten. Die Kommission für Menschenrechte, Minderheiten und Religionsfragen hörte unlängst die Vertreter des Gemeindeverbandes sowie Barnabás Lenkovics, den Parlamentsberauftragten für staatsbürgerliche Rechte, an. Die Kommission entschied, dass die Sache der kleinen Postämter auf der Tagessordnung bleibt.