Ungarn: Verkauf von E-Zigaretten und Liquids nur in staatlichen Shops

Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das den Verkauf von elektronischen Zigaretten und E-Zigaretten-Liquids auf das staatliche Netz der Tabakläden beschränkt. Das Gesetz wurde mit 117 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen verabschiedet – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Gesetzgebung senkt die Verbrauchssteuer auf E-Zigarettenflüssigkeit von 55 Forint auf 20 Forint pro Milliliter und damit näher an das Niveau der Nachbarländer, um illegale Einfuhren zu reduzieren. Außerdem wird im nächsten Jahr eine Verbrauchssteuer von 19.160 Forint (57 EUR) pro Kilogramm auf rauchfreie Tabakerzeugnisse und „nikotinhaltige Raucherersatzstoffe“ eingeführt. Das Gesetz wird die Zahl der Tabakläden im Land verringern, indem es die Bevölkerungsschwelle pro Geschäft von 3.000 auf 4.000 anhebt.

Der Gesetzentwurf wurde von János Lázár, dem Kommissar des Ministerpräsidenten für den Schutz von Nichtrauchern, vorgelegt.