Gesetzentwurf zum Verkauf von Spirituosen in Tabakläden

Ein Abgeordneter der Regierungspartei Fidesz hat dem Parlament einen Antrag vorgelegt, der es den Gemeinden ermöglichen soll, den Verkauf von Spirituosen in Tabakläden zwischen 10:00 Uhr abends und 6:00 Uhr morgens zu verbieten – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.



Der Antrag würde auch Geldbußen für Geschäfte einführen, die gegen ein solches Verbot verstoßen, und zwar bis zu 500.000 HUF beim ersten Mal und 1 Million Forint beim zweiten Mal. Geschäfte, die dreimal gegen das Verbot verstoßen, würden ihre Lizenz verlieren.



Der Antrag des Fidesz-Abgeordneten Máté Kocsis ergänzt einen zuvor von János Lázár, dem Beauftragten des Ministerpräsidenten für den Schutz von Nichtrauchern, vorgelegten Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf von Lázár würde die Zahl der Tabakläden im Land verringern, indem die Bevölkerungsschwelle pro Geschäft von 3.000 auf 4.000 angehoben würde.

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