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EU-Kommissar Franco Frattini in Budapest

Budapest (MTI) Auf einer Pressekonferenz in Budapest sagte Franco Frattini, EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, die Professionalität der Polizei innerhalb der EU müsse gestärkt werden.

Um mit demokratischen Mitteln Gewalt auf den Strassen zu bewältigen, muss die Professionalität der Polizei innerhalb der ganzen Europäischen Union gestärkt werden. Dies sagte Frattini mit Blick auf übermässige Polizeigewalt während der gewalttätigen Unruhen in Budapest im vergangenen Oktober nach einem Treffen mit dem ungarischen Justizminister Jozsef Petretei. Er sei nicht berechtigt, der ungarischen Regierung Empfehlungen zu machen, so Frattini. Er hoffe jedoch, dass das Kabinett die Vorschläge zur Identifizierung von Polizisten und dem Verbot von Gummigeschossen berücksichtige, welche eines von der Regierung eingesetztes unabhängiges Gremium unterbreitet hatte.

Frattini traf auch SZDSZ-Vertreter Matyas Eörsi, Vorsitzender des Parlamentausschusses für Europäische Angelegenheiten. Dem kurzen Treffen hinter geschlossenen Türen ging ein gemeinsames Treffen des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten und des Ausschusses für Menschenrechte voran, an dem Frattini ebenfalls teilnahm.

Vorher hatte Frattini, auch Vizepräsident der Europäischen Kommission, Präsident Laszlo Solyom zu einer Debatte insbesondere zu den Rechten von Minderheiten getroffen. Laut Ferenc Kumin, einem hohen Beamten im Büro des Präsidenten, diskutierten die beiden Politiker anhängige EU-Rahmenrichtlinien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Solyom betonte die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit und unterstrich, dass das Rahmenwerk Aufrufe zu Gewalt sanktionieren müsse, ohne das Recht auf Meinungsfreiheit zu verletzen. Er fügte an, der Schutz von Minderheitsrechten sei zentral und dazu gehörte auch die Gewährung kollektiver Rechte und sogar regionaler Autonomie. All dies stehe in der europäischen Tradition.

Franco Frattini sagte, sein Wahlkreis sei Südtirol, eine italienische Region mit einer deutschsprachigen Minderheit – daher habe er die Wichtigkeit der Rechte von Minderheiten persönlich erfahren.