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Regierung will Verfassung und Polizeigesetz überdenken

Budapest (MTI) Das Kabinett will die Verfassung und das Gesetz zur Nationalpolizei überprüfen, wie Justizminister Jozsef Petretei am Mittwoch vor den Medien ankündigte. Dabei wolle sich die Regierung auf einen kürzlich publizierten Bericht stützen, der die Demonstrationen gegen die Regierung vom vergangenen Herbst analysiert.

Die Regierung werde auch Gespräche zwischen den fünf politischen Parteien im Parlament veranlassen, um Vorschläge für eine angemessene Erweiterung des ungarischen Gesetztes über Versammlungsfreiheit zu sammeln, sagte der Minister.

Die Regierung habe einen Aktionsplan erstellt, um die Gesetzeserweiterung vorzubereiten und um Fragen zur Anwendung von Polizeigewalt zu klären. So sei es etwa nötig zu definieren, wann und wie die Polizei Gummigeschosse verwenden solle, wenn überhaupt. Zudem müsse gegenüber der Öffentlichkeit geklärt werden, wo sie Klagen gegen Polizeiaktivitäten deponieren könne und welcher Zeitrahmen für jedes Verfahren gelte, so Petretei.

Eine Kommission unter der Leitung der Strafrechtsspezialistin Katalin Gonczol veröffentlichte vor einem Monat einen Bericht über die Demonstrationen gegen die Regierung und damit zusammenhängende Polizeiaktionen im vergangenen September und Oktober. Die gesamte politische Elite trage die Verantwortung für gewaltsame Ausschreitungen, bilanzierte der Bericht.