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Premierminister verantwortlich für Polizeigewalt – Bilanz der Bürgerrechtskommission

Budapest (MTI) Premierminister Ferenc Gyurcsany sei persönlich verantwortlich für übermässige Polizeigewalt während den Demonstrationen im vergangenen Herbst. Zu diesem Schluss kommt der am Freitag veröffentlichte Bericht einer rechtsgerichteten Bürgerrechtskommission.

Gyurcsany habe nicht das Recht gehabt, die Polizei zu brutalen Handlungen anzuweisen, sagte die Anwältin Krisztina Morvai als Leiterin des Komitees laut der Tageszeitung Nepszabadsag. Laut Bericht seien die regierungskritischen Demonstrierenden „dämonisiert“ und friedlich Protestierende gleich behandelt worden wie „jene, welche an vorderster Front Verwüstungen anrichteten.“ Morvai sagte gegenüber der Tageszeitung Nepszabadsag, ihr Team habe rund 60 Zeugen befragt und zwischen 150-200 schriftlich dokumentierte Fälle geprüft. Zudem habe das Komitee verfügbare Polizei- und Spitalberichte einbezogen.

Der Bericht des Bürgerrechtskomitees sei „politisch stark befangen“, sagte Regierungssprecherin Emese Danks am Freitag gegenüber den Medien. Ein offizieller Bericht im Auftrag der Regierung wurde am 6. Februar von einem unabhängigen Komitee unter der Leitung der Strafrechtsspezialistin Katalin Gonczol veröffentlich. Dieser bilanzierte, die Verantwortung für die Ausschreitungen liege bei allen führenden Akteuren des öffentlichen Lebens. Emese Danks kündigte an, die Regierung werde nächste Woche einen auf dem offiziellen Bericht beruhenden Aktionsplan diskutieren.

Während der Proteste im vergangenen September und Oktober hatten Randalierer den Rücktritt der Regierung gefordert, indem sie Strassen blockierten, Autos anzündeten und mehrmals mit der Polizei zusammenstiessen.