Ungarn macht Fortschritte bei der Umsetzung von Transparenz-Empfehlungen

Ungarns geändertes Gesetz zu Interessenkonflikten, das die Parlamentarier betrifft, verbessert die Klarheit über die Folgen von Missbräuchen, sagte der Europarat am Dienstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Im Allgemeinen bleibe Ungarn jedoch hinter den Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) zur Korruptionsprävention zurück, sagte er und bezog sich dabei auf den zweiten Zwischenbericht von GRECO. Nur fünf der 18 Empfehlungen aus dem Jahr 2015 seien zufriedenstellend umgesetzt worden, sagte er und drängte auf entschlossenere Maßnahmen zur Verbesserung des Transparenz- und Konsultationsniveaus im Gesetzgebungsprozess, einschließlich der Einführung von Regeln für den Umgang mit Lobbyisten. Er fordert auch die Annahme eines Verhaltenskodex für Gesetzgeber, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die Vermögenserklärungen der Abgeordneten sollten auf einheitlichen Regeln beruhen und die Immunitätsbestimmungen sollten überarbeitet werden, so der Bericht.

In Bezug auf Justizangelegenheiten sagte GRECO, dass bei der Umsetzung von drei Empfehlungen bezüglich der Befugnis des Präsidenten des Nationalen Justizamtes, Richter zu ernennen und zu befördern sowie Richter in Anhörungen neu zuzuweisen, keine Fortschritte erzielt worden seien. Man begrüßte Änderungen in Bezug auf Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem Staatsanwalt, sagte jedoch, es seien keine Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Verlängerung der Amtszeit des Staatsanwalts oder zur umfassenden Immunität von Staatsanwälten erzielt worden.

GRECO hat Ungarn aufgefordert, bis zum 30. September nächsten Jahres einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der anhängigen Empfehlungen vorzulegen.