Ungarn legt Veto gegen EU-Haushalt und Konjunkturpaket ein

Ungarn und Polen haben ihr Veto gegen den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union und das Rettungspaket nach der Pandemie eingelegt, wie diplomatische Quellen am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur MTI erklärten.

Budapest und Warschau blockierten Berichten zufolge den Haushalt und das Rettungspaket, weil sie der Ansicht sind, dass sie gegen den Gründungsvertrag der EU und eine im Juli erzielte Vereinbarung verstoßen, den Erhalt von EU-Geldern nicht an politische Bedingungen zu knüpfen. Ohne eine einstimmige Einigung könnte das Thema vor den Europäischen Rat zurückgehen. Der Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Sebastian Fischer, sagte, die EU-Botschafter in Brüssel hätten aufgrund von Vorbehalten zweier Mitgliedsstaaten keine Einstimmigkeit über den Haushalt und den Wiederaufbaufonds erzielt. Fischer sagte, die Botschafter hätten dem rechtsstaatlichen Konditionalitätsmechanismus mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel darüber informiert, dass Ungarn sein Veto gegen die Gesetzgebung in Bezug auf den Haushalt und den Wiederaufbaufonds einlegen werde. Orbán sagte, dass die Kopplung des EU-Haushalts und des Konjunkturpakets an unklare Bedingungen das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten sowie die Interessen Ungarns gefährde.