Orbán: „Bereit, ein Veto gegen den EU-Haushalt einzulegen“

Viktor Orbán ist laut mandiner.hu bereit, ein Veto gegen den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds einzulegen, wenn die Auszahlung der Gelder an die Mitgliedsstaaten an die Rechtsstaatlichkeit gebunden ist – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Der Ministerpräsident habe sich in dieser Angelegenheit schriftlich an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gewandt, hieß es am Sonntag auf der Website. Sanktionen gegen EU-Mitgliedsstaaten würden im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen, hiess es in einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der EU-Ratspräsidentschaft. Die Verabschiedung des 7-Jahres-Haushalts der EU und des 750 Milliarden Euro schweren EU-Fonds der nächsten Generation erfordert jedoch Einstimmigkeit im Rat. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat auch seine Bereitschaft signalisiert, Polens Veto zu nutzen, wenn die Bedingungen bezüglich der EU-Zahlungen den polnischen Erwartungen nicht entsprechen, hieß es auf der Website.

Orbán richtete seinen Brief auch an die Vorsitzenden der EU-Präsidentschaften des nächsten Jahres, Slowenien und Portugal, sowie an Charles Michel, den Leiter des Rates, und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Der Ministerpräsident versprach Ungarns Verpflichtung zur Zusammenarbeit, fügte jedoch hinzu, dass die Regierung die Zustimmung zu dem im Juli verabschiedeten Konjunkturpaket nicht garantieren könne, da die ungarischen Interessen in der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der EU-Zahlungen kompromittiert würden.