Ungarn: Gesetzgeber ändert Regeln für nationale Wahllisten

Der Gesetzgeber hat am Dienstag die Regeln für die Aufstellung der Listen für die Parlamentswahlen geändert. Die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen des Wahlgesetzes wurden mit 134 Ja- und 60 Nein-Stimmen angenommen – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Demnach muss eine Partei, um eine nationale Liste aufzustellen, 71 Einzelkandidaten in mindestens 14 Komitaten und der Hauptstadt aufstellen, statt wie bisher 27. Außerdem wird mit der Änderung das Problem der Überfüllung der Wahllokale angegangen, um sicherzustellen, dass mehr Registrierungsschalter, Wahlkabinen und Wahllokale zur Verfügung gestellt werden, wenn ein Wahlbezirk mehr als 1.500 Wähler umfasst. Außerdem ist der Stichtag für die Wählerregistrierung nun der neunte Tag vor der Wahl, statt wie bisher der vierte Tag.

Weitere Änderungen betreffen die Nutzung von öffentlichen Räumen für Wahlkampfaktivitäten, wobei die Menge an Raum, die unter bestimmten Umständen genutzt werden kann, definiert wird. Des Weiteren wird das Gehalt der Mitglieder des Nationalen Wahlkomitees vom 10-fachen eines normalen Beamten auf das 12-fache erhöht, während das Gehalt des Komiteeleiters vom 15-fachen auf das 21-fache ansteigt.