Regierung legt Änderungsanträge vor, um die Vereinbarung mit der EU zu untermauern

Die Regierung hat am Montag den Abgeordneten ihr erstes Paket von Änderungen im Zusammenhang mit dem Konditionalitätsverfahren der Europäischen Union vorgelegt – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Gesetze regeln die Zusammenarbeit der ungarischen Finanzaufsichtsbehörde mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und ändern die Regeln für gemeinnützige Stiftungen. Nach den vorgeschlagenen neuen Vorschriften wäre die Finanzaufsichtsbehörde des nationalen Steuer- und Zollamts (NAV) dafür verantwortlich, die Vor-Ort-Kontrollen des OLAF zu unterstützen und den OLAF-Ermittlern den Zugang zu den untersuchten Räumlichkeiten und zu den relevanten Dokumenten und Daten zu gewähren. Das NAV soll außerdem befugt werden, bei Nichteinhaltung der Vorschriften eine Geldstrafe in Höhe von 1 Million Forint (2.500 EUR) zu verhängen. Der Gesetzentwurf umfasst auch Bereiche wie transparente und faire Vertragsverfahren im öffentlichen Auftragswesen und Regeln für Interessenkonflikte bei Stiftungen von öffentlichem Interesse.