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Ungarn erhält neue Verfassung

Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungskoalition der rechtskonservativen Fidesz-Partei und der Christdemokratischen Volkspartei (KDNP) wird das Parlament am Montag (18.4.) voraussichtlich die neue Verfassung des Ungarns annehmen. Die Sozialisten und die Ökopartei LMP kündigten bereits an, dass sie sich von der Abstimmung fernhalten werden. Sie hatten bereits in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die neue Verfassung einen deutlichen Rückschritt gegenüber der nach der Wende grundlegenden überarbeiteten und in den letzten zwei Jahrzehnten gültigen Verfassung bedeutet. Die rechtsextremistische Jobbik-Partei hatte zwar an der parlamentarischen Arbeit zur Verfassunggebung teilgenommen, will jedoch gegen ihre Annahme stimmen. Im Parlament stand das Grundgesetz erst seit dem 22. März zur Diskussion.