Gefro Banner

Ungarn: Ein Tisch für die Verfassung

Ungarns künftige Verfassung braucht offenbar einen Popularitätsschub. Das im Eilverfahren mit der Zwei-Drittel-Mehrheit des Bündnisses aus Ungarischem Bürgerbund Fidesz und Christlich-Demokratischer Volkspartei (KDNP) verabschiedete neue Grundgesetz soll daher in allen Kommunen öffentlich in feierlicher Umrahmung ausgelegt werden. In allen Bürgermeisterämtern der Kommunen hat in einem gesonderten Raum ein gesonderter Tisch für die Verfassung zu stehen, berichten ungarische Medien. Die zu Ostern vom Präsidenten unterzeichnete Verfassung tritt mit Beginn kommenden Jahres in Kraft.

Die für Territorialverwaltung zuständige Staatssekretärin Erika Szabó schreibt genau vor, wie dieser Tisch aufzustellen sei. So muss an dem Tisch ein Stuhl stehen, auf dem Tisch eine Glasplatte liegen. Auch für eine Dekoration haben die Verantwortlichen zu sorgen. Die Verfassung soll auf dem Tisch liegen, darüber die Aufschrift: „Tisch des Grundgesetzes“.

Zum Dienst an diesem Verfassungstisch haben die Kommunen einen Mitarbeiter abzustellen, der bei Bedarf beim Ausfüllen einer Bestellung des Verfassungstextes Hilfe leistet. Die Regierung sichert nämlich jedem Bürger ein persönliches Exemplar der Verfassung zu, wenn es sein muss, sogar mit der persönlichen Unterschrift von Parlamentspräsident László Kövér (Fidesz). Für die Kosten – Druck und Postversand – hat die Regierung 50 Millionen Forint (etwa 180 000 Euro) bereitgestellt.