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Demonstrationen gegen Verfassungsgebung

In Ungarn gewinnt der Widerstand gegen die Annahme einer neuen Verfassung durch das mit Zwei-Drittel-Mehrheit von der nationalkonservativen Fidesz-Partei und ihrem Koalitionspartner von der Christlich-Demokratischen Volkspartei beherrschte Parlament offenbar an Kraft. Gleich mehrere Protestdemonstrationen sind für die nächsten Tage angekündigt, berichten ungarische Medien. Für Donnerstag (14.4.) rufen Mitglieder einer Bewegung Vierte Republik dazu auf, mit weißen Bettlaken auf die Fischerbastei zu kommen, um von dort vor den Präsidentenpalast zu ziehen und als Gespenster dem Präsidenten Pál Schmitt zu erscheinen. Ihrer Meinung nach töten die Regierungsparteien durch eine Verfassungsgebung ohne Konsens die Republik.

Am Freitag folgt die Facebook-Gruppe „Eine Million für die Pressefreiheit“ und die Koalition für Gleichberechtigung der Schwulen mit einem Aufmarsch gegen die neue Verfassung. Am Samstag hat die Demokratische Charta, am Sonntag die Ökopartei Politik kann anders sein eine Demonstration angekündigt. Schließlich will die Sozialistische Partei am Montag (18.4.), dem Tag der geplanten Annahme des neuen Grundgesetzes, ein Teilparlament über die Verfassung abhalten.