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Ungarn rechnet mit 20-Milliarden-Rettungsschirm

Ungarn will bei den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kreditrahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro zur Absicherung seiner ins Wanken geratenen Staatsfinanzen erzielen. Darüber äußerte sich der Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, Mihály Varga, am Dienstag (13.12.) in einem Interview mit dem Internetportal origo.hu.

Obwohl Regierungschef Viktor Orbán und Wirtschaftsminister György Matolcsy noch kürzlich eindeutig erklärt hatten, dass Ungarn den IWF nicht braucht und dieser auch nicht erwünscht ist, rechnet Varga mit einer schnellen Einigung noch im Januar. Zugleich teilte Varga mit, dass bei der gegenwärtigen Überarbeitung des Haushalts für kommendes Jahr zwischen 100 und 200 Milliarden Forint eingespart werden müssen. Er rechne jedoch nicht damit, dass das Land in eine Rezession stürzt. Neben dem IWF sei auch eine Einigung mit dem ungarischen Bankenverband und der Notenbank notwendig.

Durch Sondersteuern und den Zwang zur vorzeitigen Einlösung von Devisenkrediten hatte die Regierung die Banken in Bedrängnis gebracht. Die entsprechenden Gesetze waren vom Parlament, das durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der nationalkonservativen Koalition vom ungarischen Bürgerbund Fidesz und Christdemokraten dominiert wird, ohne vorherige Absprachen mit den Banken verabschiedet worden. Auch zwischen Regierung und Notenbank herrscht seit der Parlamentswahl vor anderthalb Jahren ständiger Streit.

Bereits im Jahre 2008 hatte Ungarn zur Abwehr der Zahlungsunfähigkeit Kredite von rund 25 Milliarden Dollar von IWF, EU und Weltbank erhalten.