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Ungarn weist EU-Forderungen ab

Im Streit mit der EU hat Ungarns Regierungs-Chef Viktor Orbán am Donnerstag die jüngsten Forderungen von Kommissionspräsident Manuel Barroso zurückgewiesen. Dieser hatte Orbán in einem Brief gebeten, die Gesetzentwürfe über die Nationalbank und über die Finanzstabilität zurückzuziehen. Zugleich bot er Zusammenarbeit an, um die Gesetze mit den EU-Richtlinien in Einklang zu bringen.

Erst am vergangenen Freitag hatte eine gemeinsame Delegation von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) Vorverhandlungen in Budapest über einen Kreditrahmen von rund 20 Milliarden Forint für Ungarn abgebrochen, da das Gesetz über die Nationalbank ohne vorherige Abstimmung in das Parlament eingebracht worden war. Die Unterhändler aus Brüssel und Washington sahen Gefahren für die Unabhängigkeit der Nationalbank.

In einem Interview mit dem privaten Fernsehsender Hír Tv (Nachrichtenfernsehen) erklärte Ministerpräsident Orbán, er habe Barroso davon in Kenntnis gesetzt, dass die beiden Gesetze, die Brüssel moniert hatte, der europäischen Rechtsordnung entsprächen. Wirtschaftsminister György Matolcsy hatte zuvor gesagt, die Regierung Ungarns knüpfe große Hoffnungen an die für Januar geplanten Verhandlungen mit dem IWF und der EU. Ungarn brauche weiterhin einen finanziellen Rettungsschirm.