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Ungarn will sich IWF-Bedingungen beugen

Gut zwei Wochen nach dem Abbruch von Vorverhandlungen Ungarns mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission über einen Rettungsschirm gegen den drohenden Staatsbankrott hat Budapest am Donnerstag (5.1.) klein beigegeben. Der zuständige Minister für die Gespräche über einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Dollar, Tamás Fellegi, teilte mit, dass seine Regierung bereit ist, einen vorbeugenden Standby-Kredit zu akzeptieren, der mit strengster Kontrolle einhergeht.

Zuvor hatte sich die Landeswährung erneut auf Talfahrt begeben und ein Rekordminus zum Euro von mehr als 322 Forint erreicht. Nach der völlig unerwarteten Erklärung Fellegis konnte sich der Forint leicht erholen. Fellegi betonte jedoch offenbar in Anspielung auf das heftig umstrittene neue Gesetz über die Nationalbank, Ungarn sei nicht bereit, bei den Kreditverhandlungen irgendwelche Bedingungen zu akzeptieren.

Ministerpräsident Viktor Orbán habe die Einwilligung zu Gesprächen Fellegis über den Bereitschaftskredit gegeben, sagte der Minister ohne Amtsbereich. Dies ist eine Wendung um 180 Grad zur bisherigen Haltung der ungarischen Regierung. Bisher hatte sie auf einen Kredit zu wesentlich günstigeren Bedingungen, ohne strenge Kontrolle gepocht. Fellegi behauptete zugleich, bei den bisherigen Vorbereitungs-Gesprächen sei ihm kein Standpunkt begegnet, wonach Ungarn seine Wirtschaftspolitik grundlegend ändern müsse.

Im Gegensatz dazu war jedoch schon bei Abbruch der Verhandlungen durch IWF und EU im Dezember bekannt geworden, dass das neue Gesetz über die Nationalbank eines der Hindernisse auf dem Weg zu einem neuen Kredit ist. Im April wird Ungarn, sollte es den angestrebten Kredit nicht bekommen, zahlungsunfähig sein.