Sicherheitsberater lobt Ungarns Migrationspolitik

Ungarns Migrationspolitik und die Maßnahmen zum Grenzschutz seien erfolgreich gewesen, um das Land zu schützen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, sagte der oberste Berater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit auf einer Pressekonferenz am Grenzübergang Kelebia an der serbisch-ungarischen Grenze – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.



György Bakondi wies darauf hin, dass die ungarischen Behörden im vergangenen Jahr 45.500 illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen und Strafverfahren gegen 455 Menschenschmuggler eingeleitet haben – ein deutlicher Anstieg gegenüber den vorangegangenen drei Jahren. In diesem Jahr seien bisher insgesamt 56 Menschenschmuggler verhaftet worden, sagte Bakondi und merkte an, dass der Migrationsdruck auf Ungarn, der im vergangenen Jahr zu beobachten war, nun noch intensiver werde.

Er sagte, dass Ungarns Migrationspolitik neben dem Grenzschutz auch die Hilfe für andere Länder umfasse, um die Hauptmigrationsrouten geschlossen zu halten, während ungarische Polizeibeamte dabei helfen, an der nordmazedonischen Grenze zu patrouillieren.

Ungarn kooperiert auch mit Europol und der europäischen Grenzagentur Frontex bei der Aufspürung von Menschenschmugglernetzwerken. Ungarn zeigt sich solidarisch mit allen Ländern, die daran arbeiten, Migrantengruppen daran zu hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sagte Bakondi. Ungarn habe auch finanzielle und andere Formen der Hilfe für die im syrischen Bürgerkrieg zerstörten Städte und Gemeinden bereitgestellt, fügte er hinzu.

Ungarn erwartet von der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, dass sie die Erfahrungen von Ländern wie denen der Visegrad-Gruppe zur Kenntnis nimmt und mit politischen Positionen bricht, die obligatorische Quoten für die Ansiedlung von Migranten, offene Grenzen und die „Legalisierung“ illegaler Einwanderer unterstützen, sagte Bakondi und argumentierte, dass diese Vorschläge ernsthafte Risiken bergen.