Justizministerin: Regierung bereitet Regulierung von Tech-Giganten in Ungarn vor

Das Justizministerium bereitet einen Gesetzesentwurf vor, um den Betrieb von Social-Media-Giganten in Ungarn zu regulieren, sagte Justizministerin Judit Varga auf Facebook. Das Ziel sei ein „legaler, transparenter und kontrollierbarer Betrieb“, sagte Varga in ihrem zweisprachigen Post und fügte hinzu, dass die Regulierung, die für alle anderen Wirtschaftsakteure gelte, auch für Tech-Giganten gelten solle – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.



Während Ungarn an der Vorbereitung einer ähnlichen Gesetzgebung in der Europäischen Union mitarbeitet, „haben die jüngsten Ereignisse gezeigt, dass wir schneller handeln müssen, um die Menschen zu schützen“, sagte sie. „Heute kann jeder willkürlich aus dem Online-Raum ausgeschaltet werden, ohne dass es ein offizielles, transparentes und faires Verfahren und Rechtsmittel gibt“, fügte sie hinzu. Dies gelte sowohl für staatliche Stellen als auch für Privatpersonen, sagte sie. Das absichtliche Verursachen von „digitalem Schaden“, ob aus ideologischen oder geschäftlichen Gründen, sollte in Ungarn ein Nachspiel haben, sagte Varga. Der Gesetzentwurf wird dem Parlament im Frühjahr vorgelegt, sagte Varga.