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Präsident bestätigt AKW-Gesetz in Ungarn

Hatten Bürger und Greenpeace-Aktivisten in Ungarn bisher noch Hoffnung, der Staatspräsident könnte sein Einspruchsrecht in Anspruch nehmen und das Parlament zum Überdenken des Gesetzes über den Ausbau des Atomkraftwerkes bewegen, ist es nun amtlich: der ungarische Staatspräsident, János Áder, hat am 10. Februar 2014 das genannte Gesetz unterzeichnet.

In einer offiziellen Mitteilung seines Büros heißt es, dass das Gesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei und es gäbe von seinem Standpunkt aus keinen Grund, das Gesetz zurückzuweisen.

Staatspräsident János Áder habe auf Antrag einiger Parteien auch die Frage eines Referendums in Bezug auf das Gesetz geprüft. Er stellte fest, dass aus einem internationalen Vertrag entstehende Verpflichtungen auf der Grundlage des Grundgesetzes von keinem einzigen ungarischen Staatsbürger, so auch nicht vom Präsidenten zur Volksabstimmung gebracht werden können.

János Áder wurde am 2. Mai 2012 mit 262 Stimmen von 386 Abgeordneten im ungarischen Parlament zum neuen Präsidenten gewählt, nachdem seinem Vorgänger, Pál Schmitt, Plagiatsvorwürfe in Bezug auf seine Doktorarbeit bewiesen wurden und ihm der Titel aberkannt wurde. Das Pikante an der Wahl von Áder ist die Tatsache, dass er Gründungsmitglied und zeitweise sogar der Vorsitzende der seit 3 Jahren mit Zweidrittel-Mehrheit – 263 Sitzen im Parlament – regierenden konservativen Partei Fidesz ist.