Europäische Kommission verklagt Ungarn vor EU-Gericht wegen kommunaler Abwasserbehandlung

Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass sie Ungarn wegen der Nichteinhaltung der gemeinsamen Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser vor das EU-Gericht in Luxemburg gebracht hat. Gemäß der Richtlinie müssen die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass städtische Ballungsgebiete ihre Abwässer ordnungsgemäß sammeln und behandeln, mit dem Ziel, deren unerwünschte Auswirkungen zu beseitigen oder zu vermindern – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einer Erklärung wies die Europäische Kommission auf die gemeinsame europäische Green-Deal-Gesetzgebung hin, die für jeden Mitgliedsstaat das Ziel der Nullverschmutzung vorgibt. „Die vollständige Umsetzung der in der EU-Gesetzgebung verankerten Standards ist wichtig, um die menschliche Gesundheit wirksam zu schützen und die natürliche Umwelt zu bewahren“, sagte die Kommission.

Sie stellte fest, dass 22 Gemeinden in Ungarn die Anforderungen der Richtlinie nicht vollständig erfüllt haben, da sie bisher nicht alle ihre Einwohner mit einem System zur Sammlung von kommunalem Abwasser oder einer Alternative ausgestattet haben, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleistet. Darüber hinaus hat Ungarn es versäumt, für fünf weitere Gemeinden eine strengere Reinigungsbehandlung vorzusehen. Da die Abwässer nicht ordnungsgemäß gesammelt werden, können sie nicht wie vom EU-Recht vorgeschrieben behandelt werden, so die Kommission.

Sie verwies auf ein Aufforderungsschreiben an die ungarischen Behörden vom Februar 2017, dem zehn Monate später eine mit Gründen versehene Stellungnahme folgte. „Obwohl die ungarischen Behörden eng mit der Kommission zusammengearbeitet haben, kam die Kommission aufgrund des geringen Anteils von Anschlüssen an bereits errichtete Sammelsysteme und des hohen Anteils der Nutzung einzelner oder geeigneter Systeme (IAS) zu dem Schluss, dass die Behörden die Einhaltung der Vorschriften für die oben genannten Gemeinden nicht nachgewiesen haben“, so die Europäische Kommission.