EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Festpreisen für Baumaterialien

Die Europäische Kommission gab am Freitag bekannt, dass sie beschlossen hat, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen. Gegenstand der Klage sind Vorschriften zur Einführung von Festpreisen für Baumaterialien, hohe Strafzahlungen bei Nichteinhaltung dieser Festpreise sowie Produktionsverpflichtungen für Baumaterialien und Rohstoffe für den Bausektor – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die EU-Kommission erklärte, dass diese nationalen Maßnahmen nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar seien und dass die Maßnahme zur Einführung von Festpreisen und Strafzahlungen nicht gemäß der EU-Binnenmarkttransparenzrichtlinie notifiziert worden sei, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Entwürfe technischer Vorschriften zu notifizieren. Der Erklärung zufolge führen die nationalen Maßnahmen Festpreise für bestimmte Baumaterialien wie Sand, Kies und Zement ein und verpflichten die Unternehmen, das Produktionsniveau aufrechtzuerhalten, auch wenn es wirtschaftlich nicht tragbar ist. Sie fügte hinzu, dass diese Maßnahmen weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig zu sein scheinen. Die Europäische Kommission versandte zunächst im April 2022 ein Aufforderungsschreiben und anschließend im Januar 2023 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Da die Kommission der Ansicht ist, dass Ungarn immer noch gegen die EU-Vorschriften verstößt, hat sie beschlossen, den Fall an den EuGH zu verweisen.