Varga: Ungarn ist „bereit zum Dialog mit der EU“

Ungarn ist offen für den Dialog mit der Europäischen Union, sagte Justizministerin Judit Varga vor dem Ministertreffen des Rates Allgemeine Angelegenheiten am Dienstag in Luxemburg, „aber es lehnt Doppelstandards und Stigmatisierung ab“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Varga kommentierte die Tagesordnung, die bestimmte Länder im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit betrifft, gegenüber Journalisten: „Dies geschieht zu einer Zeit, in der in der Ukraine ein Krieg im Gange ist, und die EU muss Solidarität und Einigkeit demonstrieren, daher sollte der Fokus auf Themen liegen, die die Mitgliedsstaaten vereinen, anstatt auf solchen, die einen Keil zwischen sie treiben.“ Varga sagte, die ungarischen Wähler hätten kürzlich „der nationalkonservativen Regierung zum vierten Mal ein historisches Mandat erteilt“. „Dies ist ein starkes und umfassendes Mandat, mit der Unterstützung von 54 % der Wähler, das uns verpflichtet, den Erwartungen unserer Wähler treu zu bleiben.“

„Unsere Wähler können die Bedenken der Europäischen Kommission und einiger EU-Partner nachvollziehen, aber unsere Wähler sind ungarische Bürger“, sagte sie. „Die ungarische Demokratie teilt diese Sorgen nicht.“ Gleichzeitig erklärte die Ministerin, Ungarn sei „offen für einen Dialog im Geiste des gegenseitigen Respekts und wendet einen unvoreingenommenen Ansatz an, der Doppelstandards und Stigmatisierung ausschließt. Wir können Kritik aushalten und sind bereit, auf diese Bedenken einzugehen“, fügte sie hinzu.