Änderung des Haushaltsplans dem Parlament vorgelegt

Die Haushaltsnovelle, die Maßnahmen zum Schutz der gedeckelten Energierechnungen enthält, wurde dem Parlament vorgelegt, teilte das Finanzministerium am Donnerstag mit – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Trotz der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine „gibt die Regierung ihre primären Ziele nicht auf, nämlich den Schutz der ungarischen Familien, der Arbeitsplätze und des Wertes der Renten … In diesem Jahr hält die Regierung auch die Obergrenzen für die Energierechnungen auf dem Niveau des Durchschnittsverbrauchs und reduziert gleichzeitig die öffentliche Verschuldung und das Haushaltsdefizit“, so das Ministerium in einer Erklärung.

In Anbetracht der Notsituation hat die Regierung den Haushalt 2023 per Regierungsdekret unter Berücksichtigung der bereits vom Parlament verabschiedeten Leitlinien und der Unterstützung des Finanzrats geändert und dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der ein neues Einnahmeziel von 36.358,4 Mrd. Forint (91 Mrd. EUR) gegenüber 31.073,7 Mrd. Forint und ein Ausgabenziel von 39.758,6 Mrd. Forint gegenüber 33.425,8 Mrd. Forint vorsieht. Das Defizit soll von 2.352,1 Mrd. Forint auf 3.400,2 Mrd. Forint steigen, während die Staatsverschuldung von geschätzten 73,5 % des BIP im Jahr 2022 auf 69,7 % sinken soll.

Der Fonds zum Schutz der gedeckelten Energiepreise wird auf 2.610 Mrd. Forint festgesetzt, gegenüber 670 Mrd. Forint im ursprünglichen, im Juli letzten Jahres verabschiedeten Gesetz. Die Unterstützung des Fonds aus dem Zentralhaushalt wird auf 1.198,3 Milliarden Forint festgelegt, während Zahlungen, Beiträge und Steuern auf unerwartete Gewinne von Unternehmen in den Bereichen Energie, Bergbau, Telekommunikation, Fluggesellschaften und Pharmazie den Rest der Ausgaben des Fonds decken sollen. Der Fonds zur Stärkung der Verteidigung des Landes bleibt mit 842 Milliarden Forint unverändert.

Das Haushaltsgesetz für 2023 sah ein Wirtschaftswachstum von 4,1 % und eine jährliche Inflationsrate von durchschnittlich 5,2 % vor. Der aktuelle Entwurf geht von einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 15 % in diesem Jahr aus. Nach Angaben des Ministeriums sollen die Haushaltsreserven von 170 Mrd. Forint auf 255 Mrd. Forint erhöht werden, und es wird erwartet, dass die Inflation bis zum Jahresende in den einstelligen Bereich fällt.