Regierung legt Haushaltsentwurf 2024 am 30. Mai vor

Die Regierung wird dem Parlament am 30. Mai den Haushaltsentwurf für 2024 vorlegen, die Abstimmung ist für den 7. Juli geplant, so der Leiter des Ministerpräsidentenbüros – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Trotz der Herausforderungen, die mit der Erstellung des Haushaltsplans verbunden sind, wie z. B. der anhaltende Krieg in der Ukraine, hält die Regierung an ihrer Praxis fest, den Haushaltsentwurf während der Frühjahrssitzung des Parlaments vorzulegen, sagte Gergely Gulyás bei einer regelmäßigen Pressekonferenz. Dies gewährleiste die Vorhersehbarkeit und lege die wirtschaftspolitischen Ziele der Regierung für das kommende Jahr fest, fügte er hinzu. Der Haushalt soll die Sicherheit des Landes gewährleisten, Familien, Renten und Arbeitsplätze schützen und die Obergrenze für die Stromrechnungen der Haushalte einhalten, sagte Gulyás. Man müsse mit der Möglichkeit eines langwierigen Krieges rechnen, aber es sei wichtig, dass die Ziele der Regierung beibehalten und das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung reduziert würden, sagte er und fügte hinzu, dass der Haushaltsentwurf ein Defizit von 2,9 % des BIP anstrebe. Die Regierung plant, den Haushaltsentwurf um den 20. Mai herum dem Finanzrat vorzulegen, sagte er. Der Entwurf sei mit Blick auf den Krieg erstellt worden, sagte Gulyás, und fügte hinzu, dass der Frieden und das Auslaufen der Sanktionen den Handlungsspielraum des Haushalts erheblich vergrößern und die Situation des Landes wesentlich erleichtern würden.