Fidesz schlägt die Einführung des ungarischen Systems zur Vermögenserklärung im Europäischen Parlament vor

Die Abgeordneten der regierenden Fidesz haben vorgeschlagen, das ungarische System zur Vermögenserklärung im Europäischen Parlament einzuführen, um „der Korruption in Brüssel ein Ende zu setzen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung heißt es, dass der Vorsitzende der Fidesz-Fraktion im EP, Tamás Deutsch, die Präsidentin des EP, Roberta Metsola, und die Fraktionsvorsitzenden des EP gebeten hat, die Einführung des ungarischen Systems zur Vermögenserklärung zu prüfen, um die Transparenz zu verbessern. In dem Bemühen, die Bedenken der Europäischen Union auszuräumen, habe Ungarn zunächst sein früheres System zur Vermögenserklärung geändert und das System des EP „Wort für Wort“ übernommen, so Deutsch. Die Europäische Kommission entschied jedoch, dass dies nicht akzeptabel sei und verpflichtete Ungarn, zu seinem strengeren ursprünglichen System zurückzukehren, das daraufhin einstimmig von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union als Grundpfeiler der Verfassungsmäßigkeit bezeichnet wurde, fügte er hinzu.

Auf dieser Grundlage „schlagen wir vor, dass das EP das derzeitige System der Vermögenserklärung des ungarischen Parlaments einführt“, da es seit seiner Wiedereinführung die Anforderungen der Europäischen Kommission an die Verfassungsmäßigkeit in vollem Umfang erfüllt und „es sicherlich zur Beseitigung der Korruption im Europäischen Parlament beitragen könnte“, sagte er.