Varga: Ungarn setzt seine Konditionalitätsverpflichtungen vollständig um

Ungarn hat bisher seine Verpflichtungen, die es im August letzten Jahres im Rahmen des EU-Konditionalitätsverfahrens eingegangen ist, vollständig erfüllt, sagte Justizministerin Judit Varga am Donnerstag nach einem Empfang der französischen EU-Ministerin Laurence Boone – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Ungarn sei „sehr nahe“ an einer Einigung mit der Europäischen Kommission, unter anderem in Bezug auf das Justizpaket, und es gebe keine ungelösten „politischen Fragen“, schrieb Varga auf Facebook. Bei der Vorstellung der Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 erklärte sie gegenüber Boone, dass Ungarn sich auf demografische Fragen und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren wolle. Sie sagte, die beiden Länder hätten gemeinsame „Anknüpfungspunkte“, die eine enge Zusammenarbeit während des Ratsvorsitzes fördern könnten. „Ungarn unterstützt eine konstruktive Zusammenarbeit und wird sie auch weiterhin unterstützen“, fügte Varga hinzu.