Varga: Technische Verhandlungen über justizielle Verpflichtungen mit der Europäischen Kommission abgeschlossen

Nach der Klärung politischer Fragen sind die technischen Verhandlungen zwischen Ungarn und der Europäischen Kommission über justizielle Verpflichtungen abgeschlossen worden, sagte Justizministerin Judit Varga am Montag. EU-Justizkommissar Didier Reynders habe bestätigt, dass die technischen Verhandlungen abgeschlossen seien und nur noch die Zustimmung des Kollegiums der EU-Kommissare erforderlich sei, sagte Varga in Brüssel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Die Gespräche vom Montag seien ein Meilenstein in der Vertrauensbildung zwischen der EU und Ungarn, fügte sie hinzu. „Im Einklang mit einer im vergangenen Dezember getroffenen Vereinbarung hat Ungarn das Justizpaket seit Beginn dieses Jahres als vorrangiges Thema für den Zugang zu Kohäsions- und Konjunkturfonds betrachtet“, sagte sie. Varga sagte, dass während der Verhandlungen verschiedene linke europäische und ungarische Medien Fake News verbreiteten. „Wann immer sie sahen, dass die Gespräche gut vorankamen, begannen sie einen Sturm zu entfachen“, sagte sie. „Der DK-Oppositionsführer Ferenc Gyurcsány hat kürzlich in einem Interview zugegeben, dass sie viel Arbeit investiert haben, um die Kommission dazu zu bringen, immer neue Hindernisse für die Erfüllung des Abkommens aufzustellen“, fügte sie hinzu. Sie sagte, sie erwarte nicht, dass die Europäische Kommission weitere Anforderungen stelle, aber die Behörde stehe unter politischem Druck. „Es hängt vom Mut und der Professionalität der Europäischen Kommission ab, inwieweit sie in der Lage sein wird, dem politisch motivierten Druck des Europäischen Parlaments zu widerstehen, dem es an jeglicher Professionalität mangelt und der eine reine politische Erpressung und ein Machtspiel ist“, sagte sie.