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Demonstration gegen das Gesetz über den Status der Lehrer in Budapest

Am Montag fand in Budapest eine Demonstration gegen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Beschäftigungsstatus von Lehrern statt. Die Demonstranten zogen vom Kálvin-Platz in der Innenstadt zum Gebäude des Innenministeriums und skandierten Slogans wie „Das Statusgesetz ist ein Rachegesetz“, „Generalstreik“, „Pintér tritt zurück“, wobei sie sich auf den Innenminister bezogen, und „Polizeistaat ist keine Rechtsstaatlichkeit“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Vor dem Innenministerium auf dem Roosevelt-Platz forderte Erzsébet Nagy von der Lehrergewerkschaft PDSZ die Regierung auf, den Entwurf zurückzuziehen, „da er nicht auf die Verbesserung der Bildung, sondern auf die Disziplinierung der Lehrer abzielt“. Stattdessen solle die Regierung eine Gesetzgebung vorlegen, die ihren Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union während der Verhandlungen über den Zugang zu deren Finanzmitteln für die Konjunkturbelebung und die Widerstandsfähigkeit entspreche, „wodurch die öffentliche Bildung verbessert würde und auch Geld fließen würde“, so Nagy. Nagy wies darauf hin, dass „alle großen Fraktionen des Europäischen Parlaments“ sich in einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt hätten und die Europäische Kommission gebeten hätten, Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese das Gesetz zurückziehe.

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Nach der Demonstration vor dem Ministerium marschierten einige Demonstranten zum Büro des Ministerpräsidenten im Burgviertel. Das Budapester Polizeipräsidium teilte am späten Montag mit, dass vor dem Büro des Ministerpräsidenten eine nicht angemeldete Demonstration stattgefunden habe, bei der viele der Demonstranten aggressiv auf die Polizei reagierten, die Tränengas gegen sie einsetzte. Zuvor hatte die Oppositionspartei Párbeszéd am Montag ebenfalls vor dem Ministerium protestiert.

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