Gulyás: Täter von Verbrechen gegen Minderjährige werden nicht begnadigt

Täter, die Verbrechen an Minderjährigen begangen haben, sollen nicht begnadigt werden, sagte Gergely Gulyás, der Leiter des Ministerpräsidentenbüros, am Donnerstagabend im Zusammenhang mit der Ankündigung des Ministerpräsidenten zu einem Vorschlag zur Verfassungsänderung, den er am Vortag vorgelegt hatte – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Viktor Orbán gab bekannt, dass er den Änderungsvorschlag im Namen der Regierung eingereicht habe, und fügte hinzu, dass er persönlich der Meinung sei, dass es „keine Gnade für Pädophile“ geben dürfe. Im Gespräch mit HírTV sagte Gulyás, die Opposition in Ungarn habe alles getan, um die Einführung eines Familienunterstützungssystems zu verhindern. „In einem konkreten Fall wurde es aufgrund eines diesbezüglichen Streits als absolut notwendig erachtet, dass die Regierung klarstellt und in der Verfassung verankert, dass die Begnadigung von Straftaten, die vorsätzlich gegen Minderjährige begangen wurden, keine Option für den Präsidenten der Republik ist“. Gulyás sagte, man hoffe, dass diese Maßnahme dazu beitragen werde, die strafpolitischen Ziele der Regierung deutlich zu machen.