Amt für Souveränitätsschutz weist Vorwürfe der Venedig-Kommission zurück

Das Amt für den Schutz der Souveränität wies am Donnerstag den Bericht der Venedig-Kommission über das ungarische Gesetz zum Schutz der Souveränität zurück und bezeichnete ihn als „parteiisch, voller Fehler und politisch motiviert“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Das beratende Gremium des Europarats besuchte Ungarn am 15. und 16. Februar. In einer Erklärung zu den Ergebnissen, die am 18. März veröffentlicht wurde, heißt es, dass die Rechtsgrundlage des Amtes zum Schutz der Verfassungsidentität fragwürdig sei. Die Delegation traf sich zwar mit dem Leiter des Amtes für den Schutz der Souveränität, aber „es ist nicht öffentlich bekannt, welche anderen Akteure oder Faktoren neben ungarischen staatlichen Organisationen und Oppositionspolitikern einen Einfluss auf die Haltung der Kommission hatten“, so das Amt in einer Erklärung. Der Bericht der Venedig-Kommission „wurde verfasst, um von verschiedenen Organisationen der Europäischen Union verwendet zu werden, zum Beispiel in Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, und als Grundlage für politische Angriffe gegen das Land“, sagte das Büro.

Der „schwerwiegendste faktische Fehler“ des Berichts sei die Behauptung, das Amt habe das Recht, Untersuchungen durchzuführen, so das Amt zum Schutz der Souveränität. Die Kommission äußerte sich auch besorgt über den ihrer Meinung nach fehlenden Rechtsbehelf gegen das Amt für den Schutz der Souveränität, so das Amt. Da das Amt jedoch keine Behörde sei, sei ein solcher Rechtsbehelf unnötig, so das Amt. Der Bericht sei parteiisch, da er rechtliche Praktiken wie das Verfahren der Präsidentschaftswahlen in Ungarn in Frage stelle, gegen die es zuvor keine Bedenken geäußert habe, heißt es in der Erklärung des Souveränitätsschutzbüros. „Der Bericht zeigt auch, dass die Kommission das Recht Ungarns, seine Institutionen frei einzurichten, in Frage stellt“. „Mit der Forderung, das Gesetz zum Schutz der Souveränität abzuschaffen, versucht die Venedig-Kommission eindeutig, Ungarn die Instrumente zu entziehen, mit denen es seine nationale Autonomie schützen und sich gegen ausländische Einflussnahme wehren kann“, heißt es in der Erklärung.