Varga: Fakten widerlegen die Behauptungen des Budapester Bürgermeisters

Die Finanzberichte der letzten fünf Jahre „widerlegen eindeutig“ die Behauptungen des Budapester Bürgermeisters, die Stadt zahle keine Steuern, weil „die Regierung die Stadt ausbluten lässt“, sagte der Finanzminister am Donnerstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Mihály Varga postete auf Facebook ein Diagramm, das 1.107 Milliarden Forint (2,8 Milliarden Euro) an Gewerbesteuerzahlungen und Zuweisungen aus dem Zentralhaushalt an den städtischen Haushalt in den Jahren 2019 bis 2023 zeigt, während die Stadt in diesem Zeitraum 160 Milliarden Forint an Solidaritätssteuer an die Staatskasse abführt. „Der Bürgermeister hat seit Juni letzten Jahres keine Steuern mehr gezahlt … Budapest hat sich geweigert, bis März 46 Milliarden Forint an Solidaritätssteuer zu zahlen“, sagte Varga. Von diesem Betrag seien 28 Milliarden Forint bereits vom Fiskus eingezogen worden, während der Bürgermeister versuche, die Zahlung der restlichen 18 Milliarden Forint zu verschieben, so der Minister. Bei der Solidaritätssteuer handelt es sich um einen Beitrag der wohlhabenderen Kommunen zur Unterstützung ärmerer Gemeinden, so Varga. Die linke Führung der Stadt würde ihnen schaden, wenn die Regierung ihre Mittel nicht aufstocken würde, fügte er hinzu.