Dömötör: Das ist nicht die EU, von der wir geträumt haben

Die zwanzigjährige EU-Mitgliedschaft Ungarns lässt sich mit den Worten zusammenfassen: „Das ist nicht die Europäische Union, von der wir geträumt haben“, sagte ein Staatssekretär im Büro des Ministerpräsidenten anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des ungarischen EU-Beitritts – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Csaba Dömötör sagte in einem Video auf Facebook, dass vor 20 Jahren viele der Meinung waren, dass die EU-Mitgliedschaft nach einem von Tragödien geprägten 20. Jahrhundert eine Schlüsselrolle dabei spielen könnte, dass das 21. Jahrhundert „das Jahrhundert des ungarischen Volkes“ wird. Damals sei die EU-Mitgliedschaft mit dem Versprechen auf größeren Wohlstand verbunden gewesen, sagte der Staatssekretär und fügte hinzu, dass „wir nach Jahrhunderten, in denen andere über das Schicksal Ungarns entschieden haben, endlich das Gefühl haben konnten, dass wir ein gleichberechtigtes Mitglied sein könnten“. Er sagte, dass das alte Motto „Einheit in der Vielfalt“ inzwischen verschwunden sei, da viele nun das Existenzrecht der Nationen in Frage stellten und Minderheitenmeinungen verfolgt würden.

Dömötör sagte, sie hätten gedacht, dass die EU weiterhin auf den christlichen Traditionen aufbauen würde, die Europa zum Überleben verholfen hätten, aber heute gebe es „kaum noch Anzeichen für eine christdemokratische Politik“. Er sagte, sie hätten auch gehofft, dass die EU-Erweiterung die Spaltung in Europa beenden würde, „aber stattdessen haben wir eine große Dosis von Doppelmoral bekommen, sowie eine Menge Erfahrungen darüber, dass eine bestimmte Maßnahme vollkommen akzeptabel ist, wenn sie von einem großen Mitgliedsstaat kommt, aber destruktiv für die Demokratie ist, wenn sie von uns kommt“. Es sei auch naiv gewesen zu glauben, dass die Entscheidungsträger in Brüssel Rechenschaft ablegen würden. Stattdessen hätten schädliche Entscheidungen kaum Konsequenzen. Europa habe inzwischen auch vergessen, wie wichtig der Frieden sei, sagte Dömötör: „Statt Stimmen des Friedens zu hören, sehen wir jetzt Kriegsvorbereitungen, mit Brüssel im Zentrum“.

Ungarns EU-Mitgliedschaft sei ein nationales Interesse, und die ungarische Regierung glaube an die europäische Zusammenarbeit, so der Staatssekretär. „Aber Brüssel ist heute im politischen Sinne nicht gleichbedeutend mit Europa, so dass die Kritik an seinen Entscheidungen nicht gegen das Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit verstößt“, fügte er hinzu. „Der Grund, warum die ungarische Regierung ihre Stimme erhebt, ist genau der, dass das, was heute in Brüssel gemacht wird, nicht nur Ungarn, sondern ganz Europa gefährdet“, sagte er. Dömötör sagte, dass in der EU ein Wandel notwendig sei.