Magyar: Zentralbank-Skandal ist im Vergleich zu Autobahnkonzessionen „Kleinigkeit“

Der Skandal um die Ungarische Nationalbank (NBH) sei im Vergleich zu dem um die Autobahnkonzessionen eine „Kleinigkeit“, sagte Ministerpräsident Péter Magyar am Freitag bei einer wöchentlichen Pressekonferenz – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Magyar erklärte, bestimmte Entscheidungen bezüglich MKIF – eines Unternehmens, das über eine Reihe von Autobahnkonzessionen in Ungarn verfügt – zielten darauf ab, den Handlungsspielraum des Staates, des Haushalts und der öffentlichen Mittel für die kommenden Jahrzehnte zu sichern, und zwar weit über einzelne Regierungszyklen hinaus. Die wichtigste dieser Entscheidungen sei ein 35-jähriger Autobahnkonzessionsvertrag, Europas größter Konzessionsvertrag dieser Art mit einem Volumen von 23.000 Mrd. HUF, fügte er hinzu. Verkehrs- und Investitionsminister Dávid Vitézy erklärte, dass MKIF – das mit Lőrinc Mészáros und László Szíjj in Verbindung steht – gemäß einem 2022 unterzeichneten und bis 2057 laufenden Konzessionsvertrag rund zwei Drittel aller Autobahnen in Ungarn verwaltet. Vitézy wies darauf hin, dass die Europäische Kommission derzeit ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im Zusammenhang mit der Vergabe dieses Konzessionsvertrags führt.