Ungarn unterzeichnet Kooperationsabkommen zu den EWR- und Norwegen-Zuschüssen

Für die ungarische Regierung sei das nationale Interesse kein Schlagwort, sondern ein Maßstab, erklärte Finanzminister András Kármán am Montag bei der Unterzeichnung der Kooperationsabkommen zu den EWR- und Norwegen-Zuschüssen in Budapest und betonte, dass jeder Forint und jeder Euro dort eingesetzt werde, wo er den größten Nutzen für die Ungarn bringe – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Kármán betonte, dass eine effektive Mittelvergabe transparente Regeln, vorhersehbare Entscheidungen und rechenschaftspflichtige Institutionen erfordere. „Wir scheuen keine Kontrolle; unabhängige Aufsicht schränkt uns nicht ein, sondern macht unsere Entscheidungen glaubwürdig“, sagte er. Viktória Lőrincz, Ministerin für ländliche und kommunale Entwicklung, hob hervor, dass Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Interessen und konstruktivem Dialog beruhen, dem langfristigen Wohl aller Beteiligten dienten. Bei der Veranstaltung begrüßte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide die Vereinbarung mit der ungarischen Regierung. Die Zukunft der europäischen Länder, so sagte er, hänge von Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit und dem Glauben an die Demokratie ab, und fügte hinzu, dass die Völker Europas ein gemeinsames Schicksal teilten.

Außenministerin Anita Orbán gab Anfang dieses Monats bekannt, dass Ungarn seine Verhandlungen über den EWR und den norwegischen Finanzmechanismus abgeschlossen habe und finanzielle Unterstützung in Höhe von mehr als 92 Milliarden Forint (254,1 Mio. Euro) erhalten werde. Ungarn hatte den Zugang zu den Mitteln aus den norwegischen Zuschüssen für den Zeitraum 2014–2021 verloren, nachdem keine Einigung über die erforderliche unabhängige Verwaltung der Mittel für die Zivilgesellschaft erzielt werden konnte, da die Regierung sich weigerte, die Kontrolle über deren Verteilung abzugeben.