NKA-Affäre: Untersuchungshaft von Balázs Hankó und Veronika Varga-Bajusz wurde verlängert

Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Kecskemét hat die Untersuchungshaft von Balázs Hankó, dem ehemaligen Minister für Kultur und Innovation und Fidesz-Abgeordneten, sowie von Veronika Varga-Bajusz, ehemalige Staatssekretärin im Ministerium, zuständig für Hochschulbildung, berufliche Bildung und Erwachsenenbildung sowie Jugendangelegenheiten, um drei Monate bis zum 1. Februar 2027 verlängert. Die Fidesz warnte die Entscheidungsträger, dass sie „die Verantwortung dafür übernehmen müssen“ – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

Nach einer Mitteilung der Pressestelle des Amtsgerichts Kecskemét vom Mittwoch wurde die Zwangsmaßnahme verlängert, um die Anwesenheit der Verdächtigen sicherzustellen und der Gefahr einer Erschwerung oder Verhinderung der Beweisführung entgegenzuwirken. Die Entscheidung des Gerichts ist in Bezug auf keinen der Verdächtigen rechtskräftig. Die Haft des ehemaligen Ministers und der ehemaligen Staatssekretärin wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Komitats Bács-Kiskun vom Montag wegen des begründeten Verdachts auf Untreue, die einen besonders erheblichen Vermögensschaden verursacht hat, verlängert. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Festnahme nicht vorliegen, stelle diese Entscheidung eine Nötigung dar, für die die Entscheidungsträger später die Verantwortung übernehmen müssten – warnte die Fidesz die Verantwortlichen. Die Partei erklärte: Diese offensichtlich politische Entscheidung sei ein weiteres eklatantes Beispiel dafür, dass die Justiz unter die politische Kontrolle der Regierung geraten sei.

Dem vom Gericht dargelegten begründeten Verdacht zufolge wurde im Rahmen der Tätigkeit des Nationalen Kulturfonds das „Vorläufige Kollegium für vorrangige Kulturprogramme“ unter der Leitung des ehemaligen Ministers – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fonds – dazu missbraucht, das verwaltete Vermögen in großem Umfang entgegen den gesetzlichen Bestimmungen und dem Gründungsbeschluss zu verteilen. Die ab dem 1. Juli 2025 ausgeschriebenen Einzelanträge wurden ohne sachliche Prüfung bewilligt, und die Mittel wurden zur Deckung der Wahlkampfkosten für die Parlamentswahlen 2026 sowie für persönliche Zwecke der Antragsteller verwendet. Es hieß, die Verdächtigen und ihre Komplizen hätten zur Verteilung des Vermögens nach politischen Gesichtspunkten ein doppeltes Verfahren angewandt: Die Entscheidungen über die Fördermittel wurden trotz des gesetzlichen Verbots nicht vom vorläufigen Kollegium getroffen, sondern vom ehemaligen Minister und gegebenenfalls anderen Personen, wodurch das formelle Verfahren und in vielen Fällen sogar die Einreichung des Antrags umgangen wurden. Das von dem NKA verwaltete Vermögen wurde zwischen dem 3. September 2025 und dem 30. März 2026 in 1.079 Fällen entgegen den gesetzlichen Zwecken verwendet, wodurch dem zentralen Haushalt ein Vermögensschaden in Höhe von 17,3 Milliarden Forint entstanden ist – so heißt es in der Mitteilung.