Im Streit um Strafen gegen den Fruchtsaft-Produzenten Sió-Eckes, Tochter der deutschen Eckes-Granini Gruppe und Marktführer in Ungarn, hat sich das Hauptstädtische Gericht an das Europäische Gericht gewandt.
Redaktion
Unterhaltungsstätte verlor den Prozess
Pécser Tafelgericht gab dem Siófoker Bürgermeisteramt Recht
Ein sich Jahre hinziehender, komplizierter Prozess wurde kürzlich mit dem Urteil des Pécser Tafelgerichts abgeschlossen. Bekanntlich verklagte im Jahre 2000 eine der besonders frequentierten Unterhaltungsstätten in Siófok das Siófoker Bürgermeisteramt, weil die Vergnügungsstätte rechtswidrig für zwei Wochen geschlossen wurde und deshalb einen erheblichen Einnahmeausfall verzeichnete. Das Tafelgericht gab dem Bürgermeisteramt Recht.
Kampf um die Müllentsorgung
Ein weiteres Sandkorn im „Getriebe“ des Südbalatoner Projekts
Heftiges Interesse zeigt sich an der Müllentsorgung des Südbalatoner Feriengebiets, zwei Interessenten fochten den vor einiger Zeit ausgeschriebenen Tender zur Betreibung des Projekts an, das eine erhebliche Unterstützung von der EU erhält, wenn auch einer seine Beschwerde zurückzog.
Lange Freiheitsstrafen nach Lynchmord in Ungarn
Nach einem Lynchmord in Ungarn vor knapp drei Jahren sind am Freitag acht Beteiligte vom Komitatsgericht Borsod in erster Instanz zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Sie hatten am 15. Oktober 2006 im Dorf Olaszliszka einen Lehrer vor den Augen seiner Kinder erschlagen. Motiv für die Bluttat war, dass der Mann mit seinem Auto ein am Straßenrand laufendes kleines Mädchen gestreift hatte. Das Kind war in den Graben gefallen, aber unverletzt geblieben.
Die acht ermittelten Tatbeteiligten waren anschließend wegen besonders grausamen Mordes teils als Mittäter, teils als Anstifter wegen besonders grausamen Mordes vor Gericht gestellt worden. Der Vater des Mädchens erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Für ihn besteht nach Auskunft des Gerichtssprechers erst nach Ablauf von 30 Jahren eine Chance, wieder auf freien Fuß zu kommen. Die Mutter des Kindes, ein Bruder und drei weitere Beteiligte wurden mit 15 Jahren Haft bestraft, während zwei Minderjährige zu 10 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.