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Ungeachtet der geplanten Strukturreformen werden Rentner in Ungarn auch künftig unentgeltlich auf den öffentlichen Verkehrsmittel reisen. Ein entgegengesetzter Vorschlag sei auf einer Regierungssitzung am Freitag (18.2.) aus der Liste von Vorschlägen gestrichen worden, berichtet das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf seiner Homepage.

In Sachen Strukturreform könne bereits am kommenden Mittwoch eine endgültige Entscheidung fallen, sagte der Sprecher des Ministerpräsidenten, Péter Szijjártó, nach der Regierungssitzung. Die Streichung der Reisevergünstigungen für Rentner werde jedoch sicherlich nicht dazu gehören. Zwar habe die Streichung der Freifahrt für Rentner mit auf der Streichliste gestanden, sei jedoch auf energischen Protest von Ministerpräsident Viktor Orbán herausgenommen worden.

Die Regelung, dass Rentner die öffentlichen Verkehrsmittel in Ungarn unentgeltlich nutzen können, gilt ebenso für alle Rentner aus den EU-Staaten.

Ungarn hat sein für 2010 vorgesehenes Defizitziel von 3,8 Prozent des Bruttonationalprodukts (BIP) möglicherweise verfehlt. Das schließt die Zeitung „Népszabadság“ (Donnerstag, 17.2.) aus vorläufigen Daten, die ein über das erwartete Maß hinaus wesentlich höheres Defizit bei den Kommunen anzeigen. Die Befürchtung bestätigte der Zeitung zufolge auch die Ungarische Nationalbank in einer Information, wonach im vorigen Jahr der Netto-Finanzierungsbedarf des Staatshaushaltes 4,7 Prozent des BIP ausmachte.

Das bedeute zwar nicht, dass auch die gegenüber der EU abgerechnete Bilanz sich den 5 Prozent nähert, signalisiere jedoch gut die Risiken, die auch dieses Jahr betreffen. Deshalb sei auch die Schaffung eines Stabilitätsfonds in Höhe von 250 Milliarden Forint (rund 925 Millionen Euro) notwendig gewesen.

Damit sei auch der Plan gefährdet, dass Ungarn baldestmöglich aus dem Defizitverfahren der EU herauskommt. Dieses Verfahren läuft seit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union (1. Mai 2004).

Ungarn und die Europäische Kommission haben sich über Änderung des zu Jahresbeginn in Kraft getretenen und heftig umstrittenen neuen Mediengesetzes geeinigt. Das teilte Jonathan Todd, Sprecher der zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes, am Mittwoch in Brüssel mit. Die Vereinbarung bezieht sich auf vier Kritikpunkte: die ursprünglich festgeschrieben Forderung nach Ausgewogenheit, die mögliche Bestrafung ausländischer Inhalte, die Registrierungspflicht und verletzende Inhalte. Nach Darstellung der ungarischen Regierung bedeutet der modifizierte Vorschlag, der innerhalb von zwei Wochen dem Parlament in Budapest zur Abstimmung vorgelegt werden soll, nichts anderes als die Realisierung ihrer ursprünglichen Absichten.

Laut einem Kommunique der ungarischen Vertretung bei der Europäischen Kommission begrüßte Neelie Kroes die Vereinbarung. Die Beobachtung der Mediensituation in Ungarn werde jedoch fortgesetzt.

Mit Blick auf die ausgewogene Berichterstattung wurde vereinbart, dass die Vorschrift – wie bei anderen EU-Staaten – auf Sender mit landesweiter Ausstrahlung eingeengt wird. Ungarn verzichtet ferner auf die Absicht, auch Medieninhalte, die in anderen Ländern produziert sind, mit Strafen belegen zu können. Bei der Registrierungspflicht garantiert Ungarn, dass Medienprodukte erst innerhalb von 60 Tagen nach deren Erscheinen registriert werden müssen. Damit könne deren Wirken vorher auf keine Weise beeinflusst werden. Auch der Begriff verletzender Inhalte wurde eingeschränkt, so dass in diese Kategorie nur noch Hetze und Diskriminierung gehören.