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Gegen die immer dringender werdenden ungarischen Erwartungen ist der Internationale Währungsfonds (IWF) noch immer nicht zu Verhandlungen über einen neuen Kredit mit Ungarn bereit. Das bestätigte sich auch am Mittwoch (4.4.) anlässlich des Besuchs des Beauftragten für die Verhandlungen, Minister Tamás Fellegi, in Washington.

Der Chef der IWF-Delegation, Christoph Rosenberg, werde sich mit dem Ungarn treffen, doch offizielle Verhandlungen über den neuen Kredit, seien in dieser Phase nicht zu erwarten, ließ der Währungsfonds die Nachrichtenagentur Reuters wissen. „Wie wir bereits früher erklärten, hängt der Beginn der Verhandlungen in vollem Maße von der ungarischen Regierung ab“, hieß es in der schriftlichen Mitteilung.

Offizielle Verhandlungen könnten dann beginnen, wenn die ungarische Regierung tatsächliche Schritte unternimmt und damit ihr festes Engagement in solchen politischen Fragen zeigt, die die makrowirtschaftliche Stabilität betreffen, stellte der IWF fest. Im Interesse erfolgreicher Verhandlungen sei die Unterstützung der EU-Behörden „kritisch wichtig“.

Vor genau einer Woche hatte das Pressebüro von Minister Fellegi die informellen Gespräche in Washington angekündigt. Sie sollten der damaligen Mitteilung zufolge die Vorbereitungen des Beginns von Kreditverhandlungen voranbringen.

Beobachter befürchten ein erneutes Abstürzen der Landeswährung Forint, sollten die Verhandlungen über einen neuen Kredit für Ungarn nicht bald beginnen. Dazu muss aber erst die EU-Kommission grünes Licht geben. Zwar liegen inzwischen in Brüssel neue Antworten aus Budapest zu den laufenden Vertragsverletzungs-Verfahren vor, dennoch ist deren Ausgang noch ungewiss. Der IWF macht aber seine Verhandlungsbereitschaft von der Entscheidung der EU-Kommission abhängig.

Der ungarische Präsident Pál Schmitt hat am Montag (02.04.) im Kampf um sein Amt nach einer Plagiats-Affäre aufgegeben. Noch am vergangenen Freitag hatte er in einem Interview des staatlichen Fernsehens erklärt, dass er nicht zurücktreten wolle.

Sein Gewissen sei rein, sagte er in seiner Rücktrittserklärung vor dem Parlament. Für jeden gelte nach dem Gesetz die Unschuldsvermutung. Die Öffentlichkeit sei im Hinblick auf seine Doktorarbeit irregeführt worden, behauptete Schmitt. Zugleich stellte er die Frage, in wessen Interesse es stehe, mit der Diskreditierung Ungarns zugleich den Präsidenten in seiner Ehre und Menschlichkeit zu schänden.

In Ungarn hatte der Skandal heftige Reaktionen hervorgerufen. Es kam zu Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast, die Oppositionsparteien verlangten einen schnellstmöglichen Rücktritt, während die Zwei-Drittel-Mehrheit von der nationalkonservativen Fidesz im Bündnis mit den Christdemokraten zunächst einen Rücktritt zu verhindern suchte.

Schmitt war die Aufdeckung eines eklatanten Plagiats zum Verhängnis geworden. Bei seiner 1992 mit „summa cum laude“ bewerteten Doktorarbeit hat er 197 von insgesamt 215 Seiten sowie mehrere Grafiken und Abbildungen aus Arbeiten des bulgarischen Sporthistorikers Nikolai Georgijew und des deutschen Soziologen Klaus Heinemann wörtlich abgeschrieben. Die Budapester medizinische Semmelweis-Universität entzog ihm deshalb vergangene Woche den Doktortitel. Außerdem reichte der Rektor der Universität, der namhafte Kinderarzt Tulassay Tivadar, wegen des Skandals seinen Rücktritt ein.

Der Präsident war jedoch in seinem Interview noch der Meinung, dass kein Zusammenhang zwischen seinem Amt und dem Plagiat besteht. Die Sporthochschule, die später in die Semmelweis-Universität eingegliedert wurde, habe ihn zur Promotion ermutigt. „Ich habe die Dissertation nach bestem Wissen geschrieben“, erklärte er. Die Arbeit enthielt Medienberichten zufolge keine Kennzeichnung von Zitaten und keine Fußnoten mit genauen Quellennachweisen.