Nachrichten

Seine Doktorarbeit hat Ungarns Präsident zwar zu großen Teilen abgeschrieben – aber er soll den Titel behalten. So sieht es die Kommission der Budapester Semmelweis-Universität, die nach Plagiatsvorwürfen die Arbeit von Präsident Pál Schmitt aus dem Jahre 1992 zu prüfen hatte und am Dienstag (27.03.) eine dreiseitige Zusammenfassung zu ihrem über tausend Seiten langen Bericht vorlegte. Die Kommission war zusammengetreten, nachdem das Nachrichtenmagazin für Wirtschaft und Politik HVG im Januar mit Plagiatsvorwürfen gegen den Präsident an die Öffentlichkeit gegangen war.

Schmitt habe in seiner Dissertation „Formfehler“ zugelassen, heißt im Bericht der Kommission. Zugleich räumt sie ein, dass Schmitt seitenlange Passagen ohne Kennzeichnung aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten übernahm.

Ungewöhnlich waren seinerzeit auch die Umstände, unter denen die Arbeit entstand. Zwischen der Anmeldung Schmitts und der Verteidigung seiner Arbeit war gerade ein Monat vergangen. Es gibt zudem kein Protokoll von der Prüfung für das Promotionsverfahren, keinen schriftlichen Entwurf zum Thema und auch kein Protokoll über die Beratung der Prüfungskommission.

Die Untersuchungskommission berichtet, dass Pál Schmitt in seinem Text an keiner Stelle den unmittelbaren Bezug zu seinen Quellen herstellte. Er benutzte keine An- und Abführungszeichen, nannte im Text nicht den Namen des betreffenden Autors, machte keine Fußnoten. Von der 34. bis zur 50. Seite stimmt sein Text wörtlich mit einem Teil einer wissenschaftlichen Arbeit des deutschen Forschers Klaus Heinemann überein. Außerdem bediente sich Schmitt ausgiebig bei dem inzwischen verstorbenen bulgarischen Sportwissenschaftler Nikolai Georgijew.

Ungeachtet all dessen rechtfertigt die Kommission das Plagiat mit der Feststellung, die Promotion sei zwar mit Verfahrensfehlern behaftet gewesen, habe jedoch formal der Praxis der damals noch selbstständig arbeitenden Sportuniversität entsprochen. Die Sportuniversität habe den Fehler begangen, die Übereinstimmung von Textpassagen mit anderen Arbeiten während der Verteidigung nicht aufzudecken. Der Autor habe so glauben können, dass seine Arbeit den Erwartungen gerecht wurde.

Ungarns Regierungspartei Fidesz macht sich nach Ansicht des Nachrichtenmagazins für Wirtschaft und Politik HVG einen Teil des Wahlprogramms der rechtsextremen Partei Jobbik zu eigen. Wenn man die Äußerungen des Regierungschefs über Kolonisten, Diktate Fremder, über die Bude in Brüssel, über die Illegitimität des Europäischen Kommission und über die Multi-Steuern höre, entstehe der Eindruck, als ob Ungarn nicht Mitglied der Europäischen Union wäre.

Diese Phrasen könne man schon nicht mehr als bloßen Stimmenfang betrachten, meint HVG in einem analytischen Artikel. Seit gut anderthalb Jahren seien sie zur Haupt-Schlagrichtung der Wirtschaftspolitik geworden. Am Rande des Gebietes, das der EU-Vertrag als Raum ohne Grenzen beschreibe, fügten sie sich zum Ausbau einer Art Systems mit protektionistischem, den Markt schützenden Charakter zusammen.

Im Wahlprogramm der Jobbik und nicht der derzeitigen Regierungspartei Fidesz tauche „die Rückeroberung der nationalen Selbstbestimmung“ auf, die Erklärung, wonach „die ungarische Nation nicht den Großmächten und dem internationalen Kapital ausgeliefert“ sein soll, der Kampf gegen die „multinationalen und die Globalisierungsbestrebungen“. Offensichtlich verwirkliche die Regierung auch konkrete Versprechen der Jobbik-Partei, indem sie die „Multis“ schwer besteuert, die Wiederbeschaffung „arglistig“ entwendeten nationalen Reichtums in Angriff nahm, die obligatorische Mitgliedschaft in privaten Rentenkassen verstaatlichte und liquidierte.

Nur zwei grundlegende Forderungen von Jobbik teile die Fidesz-Führung nicht, sie trete nicht aus der EU aus und strebe nicht die staatliche Umschuldung an. Dies würde nämlich eine finanzielle und soziale Katastrophe bedeuten. Doch auch die Rechnung, die wegen der vom „Freiheitskampf“ gekennzeichneten Wirtschaftspolitik zu zahlen sei, könne man in schweren hunderten von Milliarden messen, hebt HVG hervor. Die protektionistischen Entscheidungen verhinderten das Aufschließen (zu den entwickelten Staaten – d. Red.), provozierten die Institutionen der EU und irritierten Geschäftskreise.

Die Bauindustrie Ungarns versinkt offenbar immer tiefer in der Krise. Betriebsschließungen und Insolvenzverfahren haben innerhalb eines Jahres um 13 Prozent zugenommen, berichtet der Firmen-Informationsdienst Opten. Gegen 4436 Firmen begannen Insolvenzverfahren, durchschnittlich gegen 370 Firmen im Monat. Im Jahr davor waren noch 3924 Firmen betroffen, 327 im Monat.

Noch schlechter fällt die Tendenz bei Betriebsschließungen aus. Monatlich legten im Schnitt 355 Unternehmen ihre Abschlussbilanz vor, während es im Rückblick vom Februar vorigen Jahres nur 217 Firmen waren. Damit stieg der Durchschnitt um 64 Prozent. Die Masse der Endabrechnungen werden vom Firmengericht verfügt, weil die fälligen Betriebsdaten nicht geliefert wurden. Dabei stellt sich später heraus, dass die Firmen Schulden angehäuft haben, so dass die Schlussabrechnung zum Insolvenzverfahren mutiert. Bei den Insolvenzverfahren, die in diesem Jahr in Ungarn veröffentlicht wurden, waren in 60 Prozent der Fälle Schlussabrechnungen vorausgegangen.

Unternehmen des Bauwesens sind in Ungarns Industrie am meisten gefährdet. Gegen jede achte Firma wurden innerhalb eines Jahres Verfahren unterschiedlicher Art eingeleitet. Im Jahr davor war es noch jede elfte Firma. Es gab keinen anderen Industrieweig mit einem so hohen Anteil von Pleiten, stellte Opten fest.