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Magazin: Regierungspartei übernimmt rechtsextreme Ziele

Ungarns Regierungspartei Fidesz macht sich nach Ansicht des Nachrichtenmagazins für Wirtschaft und Politik HVG einen Teil des Wahlprogramms der rechtsextremen Partei Jobbik zu eigen. Wenn man die Äußerungen des Regierungschefs über Kolonisten, Diktate Fremder, über die Bude in Brüssel, über die Illegitimität des Europäischen Kommission und über die Multi-Steuern höre, entstehe der Eindruck, als ob Ungarn nicht Mitglied der Europäischen Union wäre.

Diese Phrasen könne man schon nicht mehr als bloßen Stimmenfang betrachten, meint HVG in einem analytischen Artikel. Seit gut anderthalb Jahren seien sie zur Haupt-Schlagrichtung der Wirtschaftspolitik geworden. Am Rande des Gebietes, das der EU-Vertrag als Raum ohne Grenzen beschreibe, fügten sie sich zum Ausbau einer Art Systems mit protektionistischem, den Markt schützenden Charakter zusammen.

Im Wahlprogramm der Jobbik und nicht der derzeitigen Regierungspartei Fidesz tauche „die Rückeroberung der nationalen Selbstbestimmung“ auf, die Erklärung, wonach „die ungarische Nation nicht den Großmächten und dem internationalen Kapital ausgeliefert“ sein soll, der Kampf gegen die „multinationalen und die Globalisierungsbestrebungen“. Offensichtlich verwirkliche die Regierung auch konkrete Versprechen der Jobbik-Partei, indem sie die „Multis“ schwer besteuert, die Wiederbeschaffung „arglistig“ entwendeten nationalen Reichtums in Angriff nahm, die obligatorische Mitgliedschaft in privaten Rentenkassen verstaatlichte und liquidierte.

Nur zwei grundlegende Forderungen von Jobbik teile die Fidesz-Führung nicht, sie trete nicht aus der EU aus und strebe nicht die staatliche Umschuldung an. Dies würde nämlich eine finanzielle und soziale Katastrophe bedeuten. Doch auch die Rechnung, die wegen der vom „Freiheitskampf“ gekennzeichneten Wirtschaftspolitik zu zahlen sei, könne man in schweren hunderten von Milliarden messen, hebt HVG hervor. Die protektionistischen Entscheidungen verhinderten das Aufschließen (zu den entwickelten Staaten – d. Red.), provozierten die Institutionen der EU und irritierten Geschäftskreise.