Ungarn fordert die Europäische Union auf, klare politische Leitlinien für ihr Vorgehen im Russland-Ukraine-Konflikt festzulegen, sagte der für EU-Angelegenheiten zuständige Minister am Dienstag – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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Während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 plant Ungarn die Wiederaufnahme von Freihandelsgesprächen zwischen der EU und Malaysia, so der Außenminister – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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Der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, erklärte am Dienstag, dass eine neue Straßenbahnlinie, die den elften und vierten Bezirk von Budapest verbinden soll, „das wichtigste Verkehrsentwicklungsprojekt der kommenden Jahre“ sein werde – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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Die Venedig-Kommission teilte am Dienstag mit, dass sie das ungarische Gesetz zum Schutz der Souveränität geprüft hat, wobei sie sich auf die Bestimmungen zur ausländischen Wahlfinanzierung und zur Einrichtung und Tätigkeit des Amtes zum Schutz der Souveränität konzentrierte. Das beratende Gremium des Europarats sagte in einer Erklärung, dass die Rechtsgrundlage des Amtes zum Schutz der Verfassungsidentität fragwürdig sei – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.
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