Premierminister hält am 15. März eine Rede

Budapest (MTI) Premierminister Ferenc Gyurcsany wird am 15 März, dem Ungarischen Feiertag zum Freiheitskampf von 1848/49, eine Rede halten. Dies teilte das Pressebüro der Regierung MTI am Samstag mit.

Der Premierminister wird seine Rede vor einem Gala-Abend im Budapester Palast der Künste halten. Gyurcsany fordere andere Politiker weiterhin auf, den Feiertag mit der angemessenen Selbstbeherrschung zu begehen und verpflichte sich, das Gleiche zu tun, hiess es bei der Presseabteilung. Dies heisse aber nicht, dass der Premierminister schweigen müsse.

Der Premierminister wird wahrscheinlich an einer Fahnenaufzugs-Zeremonie vor dem Parlament und an einer Gedenkfeier vor dem Nationalmuseum teilnehmen.

Mitte Februar hatte Gyurcsany gesagt, er könne sich einen Nationalfeiertag vorstellen, an dem weder er noch andere führende Politiker öffentliche Reden halten. Er sei aber nur dazu bereit, wenn andere Politiker das Gleiche täten und so den Nationalfeiertag der Öffentlichkeit zurückgäben.

Unterdessen kündigte sein größter politischer Gegner Viktor Orban von der Oppositionspartei Fidesz an, er werde bei einer Massenkundgebung zwischen dem belebten Innenstadt-Knotenpunkt „Astoria“ und der Elisabethenbrücke sprechen.

Der 15. März ist das Jubiläum des Revolutionsanfanges und Kampfes für die Unabhängigkeit 1848 bis 1849. Am vergangenen 23. Oktober wurden die Feierlichkeiten zum Jubiläum des antisowjetischen Aufstandes von 1956 von gewalttätigen Protesten gegen die Regierung gestört.

Greenpeace-Kampagne gegen Klimawandel

Ungarn laut UNO-Bericht besonders betroffen

Budapest (MTI) Die Umweltorganisation Greenpeace hat am Donnerstag mit einer Aktion auf der Budapester Kettenbrücke auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam gemacht.

Acht gelb gekleidete Greenpeace-Aktivisten seilten sich von der Kettenbrücke ab und hielten in Richtung Parlament ein 120 Quadratmeter grosses Transparent mit der Inschrift „Klima-Alarm! Grüne Energie!“. Gleichzeitig kreiste ein Greenpeace-Boot auf der Donau und von einem Fahrzeug am Flussufer aus spielte die Organisation regelmässig Sirenenalarm ab.

Greenpeace-Sprecherin Szabina Mozes sagte gegenüber MTI, die Aktion solle Premierminister Ferenc Gyurcsany ermutigen, bei einem EU-Energiegipfel nächste Woche in Brüssel strikte Massnahmen gegen den Klimawandel zu unterstützen. Miklos Persanyi, Minister für Umweltschutz und Wassermanagement, sagte gegenüber den Medien, der Premierminister werde den Vorschlag der Europäischen Kommission für Klimaschutz am EU-Gipfel vom 7. bis 8. März unterstützen.

Die Polizei schloss die Brücke nach 11 Uhr und die Feuerwehr kam mit Kranen. Die Polizei wird laut einem Statement aus dem Budapester Hauptquartier vom Donnerstagnachmittag wegen der Kampagne auf der Kettenbrücke gegen 21 Aktivisten ein Verfahren einleiten. Gegen 14 Aktivisten, die sich ans Geländer der Brücke angekettet hatten, lautet die Klage ordnungswidriges Verhalten. Den 7 Aktivisten, die sich von der Brücke abgeseilt hatten, wirft die Polizei vor, den Wasserverkehr gefährdet zu haben. Zu den Aktivisten gehören Ungaren, Slovaken, Rumänen, Deutsche und Österreicher.

Am Mittwoch hatte Umweltminister Persanyi bei einer Konferenz in Budapest erklärt, die Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel seien für Ungarn laut Messungen 1,5 mal grösser als in andern Ländern. Im Zentrum der Konferenz stand ein Bericht zu Klimawandel von einer UNO-Gruppe von Naturwissenschaftern, laut dem Ungarn in Bezug auf Biodiversität eines der am stärksten bedrohten Länder ist. Diana Urge-Vorsatz, Mitglied des UNO-Forschungsteams und Professorin an der Central European University in Budapest, hob die Bedeutung der Studie für Ungarn hervor. So kündige sie für Ungarn mehr Niederschlag im Winter, mehr Überschwemmungen und Hitzewellen an, so Urge-Vorsatz.

Laut dem UNO-Bericht ist kaum eine Region in Ungarn nicht von einem Rückgang der Biodiversität, wilder Pflanzenarten und einheimischer Tiere betroffen. „Belgien ist in Europa das einzige Land und Südafrika weltweit, das mehr bedroht ist als Ungarn“, so Urge-Vorsatz.

Der 120-seitige Bericht nennt als Lösungswege Verbesserungen bei der Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Veränderungen im Landgebrauch. So könne die Erhöhung von Waldgebieten für Ungarn eine Weg sein, mit dem Klimawandel fertig zu werden.

Hankook-Fabrik startet im April mit Produktion

Budapest (MTI) Die grosse Fabrikanlage von Hankook, Südkoreas grösstem Reifenhersteller, wird Ende Mai mit der Produktion beginnen. Die Betriebsanlage und maschinelle Ausrüstung der Fabrik in Dunaujvaros 60 Kilometer südlich von Budapest seien fertig gestellt, sagte der PR-Verantwortliche von Hankook gegenüber MTI.

Laut Tibor Banyai soll das 535 Millionen Euro-Projekt auf einer Fläche von 110’000 Quadratmetern noch diesen Monat mit Tests beginnen. Die Anlage werde im Jahr 2010 ganz betriebsbereit sein und jährlich rund 10 Millionen Reifen herstellen. Das Unternehmen hatte sich verpflichtet, die Forderungen von Umweltorganisationen zu erfüllen und sich an viel striktere Umweltauflagen zu halten, als es das Gesetz verlangt.

Der weltweit grösste Reifenhersteller Hankook entschied im Oktober 2005, seine Aktivitäten in Zentral- und Osteuropa auszubauen und in Ungarn eine Betriebsstätte aufzubauen. Hankook hat ähnliche Anlagen in Japan und Korea und produziert Reifen für Ford, Volvo, Renault, Volkswagen und Audi.

EU unterstützt Umweltprojekt in Zentralungarn

Budapest (MTI) Die Europäische Union unterstützt ein Umweltprojekt in Zentralungarn, um den natürlichen Lebensraum der langjährigen Nelke (Dianthus diutinus) zu erhalten, wie die Programmleiterin Orsolay Mile am Dienstag sagte.

Die langjährige Nelke gehöre zur Kategorie der höchst schützenswerten Arten, weil ihre natürliche Umgebung schwinde, so Orsolya Mile. Heute existieren laut Mile noch rund 14’000 dieser Blumen in den Naturschutzgebieten von Kiskunsag und Duna-Ipoly. Das „Life Natur Netzwerk“ der Europäischen Union werde 75 Prozent des Programmbudgets von 408 Millionen Forint (rund 1,58 Millionen Euro) finanzieren.

In das Projekt, das zum Ziel hat, 15’000 Pflanzen zu ziehen und in ihrer natürlichen Umgebung anzupflanzen, sind auch der Botanische Garten der Universität Szeged und der Stadtrat von Kiskunmajsa einbezogen.

Ungarn hat nur rund ein Prozent der angebauten Flächen des Kontinents inne, doch beherbergt es über 2’200 Pflanzentypen, darunter zahlreiche einheimische Arten wie etwa die langjährige Nelke.

Parlamentsausschuss bestätigt Nomination des neuen Zentralbankpräsidenten

Budapest (MTI) Die Finanz- und Wirtschaftsausschüsse des Parlaments haben am Montag die Nomination von Andras Simor als neuen Zentralbankpräsidenten bestätigt. Premierminister Ferenc Gyurcsany hatte Simor als Nachfolger von Zsigmond Jarai vorgeschlagen, der am zweiten März aus dem Amt scheidet.

Der Finanzausschuss unterstützte die Nominierung des neuen Präsidenten der Ungarischen Zentralbank (NBH) mit 18 Stimmen und sieben Enthaltungen; der Wirtschaftsausschuss mit 19 Stimmen und vier Enthaltungen. Simor sagte gegenüber den beiden Ausschüssen, er unterstützte das Inflationsprogramm sowie die politische Unabhängigkeit der Bank.

Ungarn müsse der Euro-Zone beitreten, um das Wachstum anzukurbeln, sagte Simor weiter. Er sprach sich aber nicht für ein Wechselkurs-Ziel aus und sagte auch nicht, wann Ungarn beitreten solle. „Es ist dringend notwendig, die Ziele des Konvergenzprogramms zu erfüllen und den Euro in Ungarn einzuführen“, so Simor. Das vorrangige Ziel der Währungspolitik sei es, die Inflationsziele im Rahmen der Kriterien von Maastricht zu unterstützen und die Preisstabilität sicherzustellen, sagte Simor. Als neuer NBH-Präsident werde er das System einer Abfolge von mittelfristigen Inflationsszielen unterstützen. Solange das Hauptziel nicht gefährdet sei, habe die Zentralbank zur Aufgabe, die Wirtschaftspolitik der Regierung mit zu tragen.