Die Europäische Kommission ist nach wie vor fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geachtet wird, wie die beispiellosen Haushaltsmaßnahmen deutlich zeigen, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in einer Debatte über Ungarn im Europäischen Parlament – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Das Investitionsvolumen in Ungarn ist im ersten Quartal um 2,8 % gesunken, teilte das Statistische Zentralamt (KSH) am Dienstag mit – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Das Verfahren nach Artikel 7, das schärfste mögliche Instrument der EU, muss im Falle Ungarns fortgesetzt werden, weil das Risiko eines systemischen Verstoßes gegen die europäischen Werte weiterhin besteht, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, am Dienstag in Brüssel – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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Der Haushaltsentwurf für 2024 wurde am Dienstag dem Parlament vorgelegt, wie der Finanzminister mitteilte. In Zeiten des Krieges brauche Ungarn einen Haushalt, der die Sicherheit des Landes garantiere, Familien, Renten und Arbeitsplätze schütze und die Energierechnungen der Haushalte verbillige – berichtet die Nachrichtenagentur MTI.

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