Behördenchaos und Behördenversagen stehen im Hintergrund der verheerenden Rotschlamm-Kastastrophe vom Oktober vorigen Jahres in Ungarn. Mindestens fünf Behörden begingen beim Genehmigungsverfahren für die Reservoires der Tonerdefabrik Ajka Fehler. Das ergab eine Untersuchung nach der Rotschlamm-Katastrophe vom Oktober vorigen Jahres, die das Büro des Parlamentsbeauftragten für die kommenden Generationen von Amts wegen einleitete.

Bei dem Unglück war eine Wand eines Rückhaltebeckens gebrochen, giftiger roter Schlamm ergoss sich über drei Ortschaften. Zehn Menschen mussten sterben, rund 120 wurden im Krankenhaus behandelt, mehrere hundert Häuser wurden unbewohnbar. Die materiellen Schäden belaufen sich auf mehrere Dutzend Milliarden Forint (eine Milliarde Ft. etwa 3,8 Millionen Euro).

Der am Freitag (8.4.) auf der Web-Site des Parlamentsbeauftragten veröffentlichte Bericht stellt unter anderen fest, dass für die hochgradigen Mängel der Kontrolle der Anlage, die die Rotschlamm-Katastrophe verursachte, gleich mehrere Verwaltungsorgane verantwortlich sind, insgesamt aber die Zersplitterung der Behörden und Mängel im Herangehen. Auch die im Abstand von fünf Jahren vorgesehene Kontrolle wurde versäumt.

Die Hauptverantwortung für die Kontrolle sieht der Ombudsman bei der Behörde, die den Bau seinerzeit genehmigte. Probleme der Zuständigkeit seien im Dezember 2009 zutage getreten, als die Tonerdefabrik eine Baugenehmigung zur Aufstockung der Wände beantragte, um größere Schlammmengen lagern zu können. Mehrere Behörden erklärten dabei, dass sie nicht zuständig seien, und keine einzige Behörde befasste in der Sache mit dem Antrag.

6,5 Tonnen Heroin-Grundstoff sind von Polizisten am Mittwoch (6.4.) in Ungarn beschlagnahmt worden, meldet das Internetportal Hírszerző. An der Aktion, bei der mehrere Menschen festgenommen wurden, waren auch slowakische und tschechische Polizisten beteiligt. Geleitet wurde der Einsatz vom slowakischen Amt gegen die organisierte Kriminalität. Die Chemikalien für die Herstellung von Rauschgift waren in sechs Containern versteckt. „Aus diesem Stoff hätten durch Hinzufügen von Opium etwa drei Tonnen Heroin hergestellt werden können, deren Schwarzmarktwert 150 Millionen Euro beträgt“, sagte der slowakische Polizeichef Jaroslav Spisiak.

Die internationale Aktion der Polizei hatte bereits im vorigen Jahr begonnen, war jedoch zunächst ohne Erfolg geblieben. Damals hatten slowakische Polizisten einen Lastzug verfolgt, der illegalen Stoff in die Türkei transportierte. Gegen eine internationale Vereinbarung hielten türkische Behörden den Lkw vor dem Ziel auf. Die slowakischen Polizisten hatten damals ein Drogenlabor in der Türkei entlarven wollen.

Mit insgesamt 16,7 Milliarden Forint Fördermitteln (rund 63 Millionen Euro) greift die ungarische Regierung den Autobauern Audi und Opel für Erweiterungsvorhaben unter die Arme. Mit den beiden großen Investitionen in Győr (Audi) und Szentgotthard (Opel) werden unmittelbar 2634 sowie mittelbar 17500 Arbeitsplätze geschaffen, teilte Wirtschaftsminister György Matolcsy am Mittwoch (6.4.) in Budapest mit. 11,2 Milliarden Forint der direkten staatlichen Unterstützung gehen an Audi, 5,5 Milliarden an Opel. Nach Berechnungen der Regierung sollen sich die Summen innerhalb von drei bis fünf Jahren amortisieren.

Später könnten der unmittelbaren Förderung aus dem Staatshaushalt noch mittelbare Hilfen wie etwa Steuervergünstigungen folgen, darüber sei jedoch noch nicht entschieden, sagte der Minister. Bei beiden Investitionen werde mit einem Zeitraum der Produktion von bis zu 15 Jahren gerechnet. Audi hatte im September vorigen Jahres die Investition von 900 Millionen Euro, Opel von 450 Millionen Euro in Ungarn angekündigt. Die ungarische staatliche Unterstützung für die Vorhaben fiel wesentlich geringer aus als bei Mercedes mit dem Neubau einer Autofabrik in Kecskemét, berichten ungarische Medien. Mercedes bekam für sein Projekt mit ähnlicher Größenordnung wie Audi 22 Milliarden Forint.