Ungarn hat ein demographisches Problem: Seit nunmehr 31 Jahren nimmt die Bevölkerung stetig ab, berichten Medien des Landes am Wochenende (2./3.4.) unter Berufung auf Aussagen der Präsidentin des Zentralen Statistischen Amtes bei einer informellen Beratung von Ministern, die für Demographie und Familien zuständig sind. Damit gehört Ungarn zu den EU-Staaten, wo die Fruchtbarkeit nicht das Niveau der Reproduktion erreicht. Ende vorigen Jahr sank die Zahl der Einwohner Ungarns erstmals unter die Zehn-Millionen-Grenze.

Eurostat, das statistische Amt der EU, fand heraus, dass die Bevölkerung der EU bis 2060 um 1,3 Prozent wachsen werde. Zwischen den Mitgliedsländern sei dabei mit teils großen Unterschieden zu rechnen und bei einzelnen Staaten werde der natürliche Schwund durch Zuwanderung ausgeglichen. Insgesamt werde der Anteil von Kindern im EU-Raum um 18, der von Jugendlichen in der Ausbildung um 24 und der von jungen Erwachsenen um 22 Prozent sinken. Dagegen steige der Anteil älterer Arbeitnehmer um 2 sowie der Bevölkerung im Alter über 80 Jahre auf das Dreieinhalbfache. Die Versorgung der Alten bedeute eine ernsthafte Sorge.

Das neue Mediengesetz Ungarns steht weiter in der Kritik. Am Sonntag (3.4.) trifft der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Frank La Rue, deshalb zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung und von Bürgerinitiativen in Budapest ein, berichtet das Nachrichtenmagazin für Wirtschaft und Politik HVG am Samstag (2.4.) auf ihrer Web-Site. Zum Abschluss seines Besuches will La Rue am kommenden Dienstag eine Pressekonferenz im Justizministerium geben.

Der Besuch sei Teil des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Mitteilung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Sonderberichterstatter La Rue hatte in der Vergangenheit schon mehrfach seine Besorgnis wegen des ungarischen Mediengesetzes zum Ausdruck gebracht. In Budapest werde er darüber verhandeln, wie ein vollständiger Einklang der modifizierten Medienregelungen mit den internationalen Verpflichtungen Ungarns im Zusammenhang mit den Menschenrechten zu sichern sei.

Ungarn hat das für voriges Jahr vorgesehene Ziel des Haushaltsdefizits nicht erfüllt. Das geht aus einer Mitteilung des Zentralen Statistischen Amtes vom Freitag (1.4.) hervor. Anstelle der 3,8 Prozent, zu denen sich das Land gegenüber der EU verpflichtet hatte, betrug das tatsächliche Haushaltsdefizit 1132 Milliarden Forint oder 4,2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts (BIP). Gegen Ungarn läuft ebenso wie gegen mehrere weitere EU-Mitglieder ein Defizitverfahren der Kommission in Brüssel.

Schwerwiegende Folgen habe Ungarn deshalb jedoch nicht zu erwarten, meinten Experten des Internetportals Portfolio.hu. Die Märkte seien aufgrund früherer Nachrichten nicht überrascht worden. Jedoch würden die Haushaltsprozesse und die wachsenden Risiken dadurch noch mehr ins Blickfeld rücken. Es scheine unausweichlich, dass die Regierung das Reformpaket zur Sanierung des Haushaltes unverzüglich ausführt.