Nach der Einführung der derzeit höchsten Banken-Steuer in Europa plant Ungarn schon die nächsten Schritte zur Auffüllung der Staatskasse. Als nächstes sollen im Rahmen eines zweiten „Aktionsplanes“ der Regierung weitere drei so genannte Krisensteuern eingeführt werden. Das kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch an.

Auf diese Weise will die Regierung 61 Milliarden Forint (rund 223 Millionen Euro) aus dem Telekommunikationssektor, 70 Milliarden Forint aus dem Energiesektor und 30 Milliarden Forint aus den Handelsketten ziehen, sagte der Regierungschef.

Man müsse mit der Politik der Verschuldung und der Einschränkungen brechen, argumentierte Orbán. Dabei müsse das geplante Defizit von 3,8 Prozent für dieses und von 3 Prozent für kommendes Jahr eingehalten werden. Zugleich gelte es, für das nächste Jahr ein 3-prozentiges Wachstum in Gang zu bringen.

Wichtigste Aufgabe des kommenden Jahres sei die Einführung eines neuen, verhältnismäßigen Familien-Steuersystems sowie der Beginn einer Wende bei der Beschäftigung und der Demographie.

Nach Analysen des roten Schlamms im ungarischen Katastrophengebiet hat Greenpeace am Dienstag (12.10.) auf die erheblichen Gefahren enthaltener Giftstoffe aufmerksam gemacht. Neben Arsen könnten mindestens drei weitere Elemente dauerhafte Probleme in der Region von Ajka verursachen, teilte die Umweltorganisation in Wien mit. Sie bezog sich dabei auf die neueren Ergebnisse chemischer Analysen, die sie in Auftrag gegeben hatte. So könne der Antimon-, Nickel- und Kadmiumgehalt des roten Schlamms für Mensch, Tier und Gesundheit gleichermaßen „problematisch“ sein. In ihrem Kommunique kritisierte die Organisation die Regierung Ungarns, die nach ihren Beobachtungen „bislang noch keinerlei Analyse-Ergebnis veröffentlicht“ habe.

Das Umweltbundesamt in Wien wies in einer Untersuchung einen Wert von 40 Milligram je Kilogramm von dem „potentiell krebserregenden“ Antimon nach, das Dreifache des im Boden zulässigen Wertes. Von dem allergenen Nickel seien 270 mg/kg gemessen worden, ebenfalls ein Anteil, der über dem erlaubten Grenzwert liegt. Die Kadmiumkonzentration von 7 mg/kg liege zwar unter dem Grenzwert, könne jedoch im Falle eines ohnehin vo Kadmium belasteten, etwa mit Kunstdünger bearbeiteten Boden Probleme verursachen. Kadmium habe auch eine schädliche Wirkung auf die Fortpflanzung und schädige die Nerven.

Schon am Freitag letzter Woche hatte Greenpeace auf der Basis erster Auswertungen mitgeteilt, dass der rote Schlamm von Kolontár gefährlicher ist als offiziell behauptet werde. Auf einer Pressekonferenz in Budapest erklärten Greenpeace-Vertreter, dass die Arsenkonzentration in Proben aus Kolontár doppelt so hoch sei wie der für roten Schlamm charakteristische Wert. In Wassergräben der Siedlung sei das 25-Fache des fpr Trinkwasser zulässigen Arsengehalts gemessen worden, sagte Greenpeace-Direktor Zsolt Szegfalvi.

Die Landes-Katastrophen-Hauptdirektion erklärte indessen gegenüber der Nachrichtenagentur MTI, dass sie die Messungen der Ungarischen Wissenschaftsakademie und des Amtsärztlichen Dienstes als authentische und wissenschaftliche Quelle betrachte. Der Amtsärztliche Dienst prüfe kontinuierliche die Qualität des Trinkwassers, die sich innerhalb der zulässigen Grenzwerte befinde. Freilich würden die Proben nicht aus den Abwassergräben entnommen, denn das sei kein Trinkwasser. Ergebnisse über Luft- und Bodenverschmutzung lägen noch nicht vor.

Wie Greenpeace am Dienstag weiter mitteilte, ist im Katastrophengebiet auch der Wert von Feinstaub um 100 Prozent überhöht. Die Feinstaub- und Ultrafeinstaubwerte lägen trotz Windstille gefährlich über den zulässigen Grenzwerten. In Devecser ergaben Messungen mit einem eigenen Feinstaubmessgerät dass die Belastung derzeit zwischen 60 und 300 Mikrogramm je Kubikmeter schwankt. Der Grenzwert liege bei 50 Mikrogramm und der dürfe nur an 35 Tagen im Jahr überschritten werden.

Auch die Ultrafeinstaubwerte liegen laut Greenpeace deutlich über dem Grenzwert. „Sollte in den nächsten Tagen auch noch Wind aufkommen, befürchten wir, dass die Feinstaubwerte um ein Vielfaches steigen werden“, kommentierte Greenpeace-Sprecher Jurrien Westerhof die Lage.

Nach der Einführung der staatlichen Aufsicht über den Verursacher der giftigen Schlammflut in Ungarn hat in Ungarn eine heftige Debatte über die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Auf Vorschlag der Regierung Viktor Orbáns hatte das Parlament in Budapest am Montag im Eilverfahren eine Änderung des Gesetzes über die Landesverteidigung verabschiedet, mit dem die Aluminium AG unter staatliche Aufsicht gestellt wurde. Vor gut einer Woche war ein Damm eines Beckens der Aluminiumfabrik gebrochen und eine Million Kubikmeter roter, basischer Schlamm ergossen sich in die Region.

Mit Inkrafttreten des modifizierten Gesetzes über die Landesverteidigung am Dienstag übernahm der bisherige Chef des ungarischen Katastrophenschutzes, György Bakondi, als nunmehriger Regierungsbeauftragten die Leitung der Aluminium AG ernannt. Deren bisheriger Chef war am Vortag im Zusammenhang mit Ermittlungen über die Katastrophe festgenommen worden.

Einige Juristen und Politiker sehen in dem Schritt der Regierung einen Verstoß gegen die ungarische Verfassung, die das Eigentum schützt, und eine Gefährdung des Rechtsstaates. Präsident Pál Schmitt habe das Gesetz zwar nicht an das Verfassungsgericht geschickt, sondern durch seine Unterschrift sofort in Kraft gesetzt, sagte ein Experte. Manche seien der Meinung, dass es nach der Gesetzesänderung nur noch ein Schritt zur Verstaatlichung des Unternehmens sei. Es könne jedoch nicht Sache der Regierung sein, einer juristischen Bewertung der Verantwortung für die Katastrophe vorzugreifen, hieß es.