Staatsaufsicht über Katastrophen-Firma in Ungarn umstritten

Nach der Einführung der staatlichen Aufsicht über den Verursacher der giftigen Schlammflut in Ungarn hat in Ungarn eine heftige Debatte über die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Auf Vorschlag der Regierung Viktor Orbáns hatte das Parlament in Budapest am Montag im Eilverfahren eine Änderung des Gesetzes über die Landesverteidigung verabschiedet, mit dem die Aluminium AG unter staatliche Aufsicht gestellt wurde. Vor gut einer Woche war ein Damm eines Beckens der Aluminiumfabrik gebrochen und eine Million Kubikmeter roter, basischer Schlamm ergossen sich in die Region.

Mit Inkrafttreten des modifizierten Gesetzes über die Landesverteidigung am Dienstag übernahm der bisherige Chef des ungarischen Katastrophenschutzes, György Bakondi, als nunmehriger Regierungsbeauftragten die Leitung der Aluminium AG ernannt. Deren bisheriger Chef war am Vortag im Zusammenhang mit Ermittlungen über die Katastrophe festgenommen worden.

Einige Juristen und Politiker sehen in dem Schritt der Regierung einen Verstoß gegen die ungarische Verfassung, die das Eigentum schützt, und eine Gefährdung des Rechtsstaates. Präsident Pál Schmitt habe das Gesetz zwar nicht an das Verfassungsgericht geschickt, sondern durch seine Unterschrift sofort in Kraft gesetzt, sagte ein Experte. Manche seien der Meinung, dass es nach der Gesetzesänderung nur noch ein Schritt zur Verstaatlichung des Unternehmens sei. Es könne jedoch nicht Sache der Regierung sein, einer juristischen Bewertung der Verantwortung für die Katastrophe vorzugreifen, hieß es.