Nach der Einführung der derzeit höchsten Banken-Steuer in Europa plant Ungarn schon die nächsten Schritte zur Auffüllung der Staatskasse. Als nächstes sollen im Rahmen eines zweiten „Aktionsplanes“ der Regierung weitere drei so genannte Krisensteuern eingeführt werden. Das kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Mittwoch an.
Auf diese Weise will die Regierung 61 Milliarden Forint (rund 223 Millionen Euro) aus dem Telekommunikationssektor, 70 Milliarden Forint aus dem Energiesektor und 30 Milliarden Forint aus den Handelsketten ziehen, sagte der Regierungschef.
Man müsse mit der Politik der Verschuldung und der Einschränkungen brechen, argumentierte Orbán. Dabei müsse das geplante Defizit von 3,8 Prozent für dieses und von 3 Prozent für kommendes Jahr eingehalten werden. Zugleich gelte es, für das nächste Jahr ein 3-prozentiges Wachstum in Gang zu bringen.
Wichtigste Aufgabe des kommenden Jahres sei die Einführung eines neuen, verhältnismäßigen Familien-Steuersystems sowie der Beginn einer Wende bei der Beschäftigung und der Demographie.