Lohnerhöhungen in Ungarn per Gesetz

Die gesetzlich verordnete Anhebung der Mindestlohns und des Lohnminimums von Angestellten bringen viele Selbstverwaltungen in eine schwierige, oft kaum lösbare Situation. Bei den in der Regel knappen Budgets stellt sich die Frage, wie sie die Mehrausgaben stemmen sollen. Das versuchte das Internetportal veol.hu mit einer Befragung der zuständigen Mitarbeiter in Gemeinden des Komitates Veszprém herauszufinden.

„Die Erhöhung des Mindestlohnes ist zwingend, wir haben sie in die Haushaltsverordnung eingebaut“, sagte Ágota Scher, Leiterin des Finanzbüros im Bürgermeisteramt Veszprém. „Die Vorlage für den Haushalt haben wir selbstverständlich unter Beachtung der Vorschriften erarbeitet. Das bedeutet in diesem Jahr zusätzliche Ausgaben von rund 120 Millionen Forint für die Mitarbeiter in jenen Einrichtungen, deren Träger die Selbstverwaltung von Veszprém ist.“ Eine Deckung für die zusätzlichen Ausgaben aus dem Staatsbudget hat die Regierung bisher nicht angeboten, die Mitarbeiter der Stadt müssen nun nach einer Lösung suchen.

Die Haushaltsverordnung wird am 23. Februar 2017 der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung vorgelegt, heißt es. Bis dahin muss der Haushalt stehen. „Die zusätzlichen Belastungen des Budgets bei der Selbstverwaltung in Sümeg sind nicht unlösbar, dennoch ein großes Problem“, sagte der Bürgermeister, László Végh, dem Internetportal. „In unserer Behörde sind 18 von den 32 Mitarbeitern von dieser neuen Regelung betroffen, aber auch den anderen müssen wir gerechterweise eine Lohnerhöhung zahlen, so dass wir insgesamt 11 Millionen Forint dafür auftreiben müssen.“

Bürgermeister József Schumacher in Balatoncsicsó betonte, dass in seiner Gemeinde keine größeren Änderungen durchzuführen sind, weil die Mehrheit der Mitarbeiter bereits über dem Mindestlohn bezahlt wird. Die ebenfalls eingeführte 5%-ige Senkung der Lohnnebenkosten decke in etwa die zusätzlichen Ausgaben.

In Nagyvázsony wurden nicht nur die Mindestlöhne, sondern auch die Gehälter der anderen Mitarbeiter erhöht. Der Haushalt musste umgebaut, geplante Projekte verschoben werden. „Wir haben das Zusatzprämiensystem abgeschafft, dafür erhielten alle auch ohne gesetzliche Anordnung eine Lohnerhöhung. Höhere Lohngruppen erhielten geringere, niedrige Lohngruppen höhere Lohnerhöhungen“, so Bürgermeister Szabolcs Fábry.

In Balatonkenese hofft der Bürgermeister István Tömör, dass die Lohnerhöhungen einen positiven Effekt auf die Arbeitsmoral der Mitarbeiter haben und die Selbstverwaltung mit allen ihren Angestellten ihre Arbeit für die Gemeinde weiter verbessern kann.